Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht in Deutschland den Weg frei für das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027, inklusive des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgaben vom 21.04.2021.
Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, der gegen das entsprechende Ratifizierungsgesetz eingereicht wurde. Über die Verfassungsklage selbst wurde allerdings noch nicht entschieden (s. Az. 2 BvR 547/21). In der Begründung zur Abweisung des Eilantrages heißt es, „bei summarischer Prüfung“ ließe sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß nicht feststellen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so die FAZ, habe die Entscheidung begrüßt. Auf ihrem Twitter-Account schreibt sie: „Die EU bleibt auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach dieser beispiellosen Pandemie.“
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