Die Europäische Kommission veröffentlichte ein sogenanntes Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Mitgliedstaaten. Das Dokument mit dem Titel “Social housing and beyond – Operational toolkit on the use of EU funds for investments in social housing and associated services” wurde für politische Entscheidungsträger*innen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erstellt. Inhaltlich geht es um Praxisbeispiele und Anregungen dazu, wie EU-Mittel für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die dazugehörigen Dienstleistungen optimal genutzt werden können.
Das Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist Teil der europäischen Säule sozialer Rechte und hat an sozialpolitischer Bedeutung in der Union gewonnen. Grundsatz 19 der europäischen Säule besagt, dass bedürftigen Personen Zugang zu Sozialwohnungen oder Wohnbeihilfen von guter Qualität gewährt werden sollte. Grundsatz 14 fordert effektive unterstützende Dienstleistungen für alle, die nicht über ausreichende Mittel verfügen.
Das statistische Amt der EU, Eurostat, sagt, dass die Preise für den Erwerb von Wohnraum in der EU zwischen 2010 und dem vierten Quartal 2023 um 47,9 % gestiegen sind. Die Mietpreise legten um 22,8 % zu. Im Jahr 2022 hat laut der noch zu analysierenden Daten fast jeder zehnte EU-Bürger in einem Haushalt gelebt, in dem die gesamten Wohnkosten mehr als 40 % des Einkommens ausmachen.
Anhand von 20 Fallstudien wird in dem Dokument aufgezeigt, wie vor allem der Europäische Sozialfonds (ESF+), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Mittel aus dem Ausbau- und Resilienzprogramm der EU dazu beitragen können, den Zugang zu angemessenem Wohnraum in Europa zu verbessern. Planungen der nationalen Aufbaupläne sehen beispielsweise ca. 15 Mrd. Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und andere soziale Infrastrukturen vor.
Das Toolkit enthält konkrete Beispiele dafür, wie in verschiedenen Mitgliedstaaten die Finanzmittel aus europäischen Töpfen für diesen Zweck eingesetzt werden. Es werden Hinweise formuliert aufgeführt, wie die Gelder für den Aufbau von Kapazitäten und die Durchführung von Reformen bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und damit verbundenen Dienstleistungen unterstützend geplant und konzipiert werden können.