Die Abgeordneten des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments begrüßen die positiven Ergebnisse der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 und bekräftigen, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Investitionsinstrument der EU zum Abbau von Ungleichheiten und zur Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung bleiben sollte. Sie billigten gestern einen diesbezüglichen Initiativbericht einschließlich einer Positionierung mit 34 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung.
Für den Zeitraum 2014-2020 wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik Fördermittel in Höhe von 449 Milliarden Euro bereitgestellt, wobei die Ausschöpfungsquote 89 % erreichte, so informiert der Ausschuss in seinem Bericht. Wie bekannt, wurde die Umsetzung von der Covid-19-Pandemie und die Flüchtlings- und Energiekrise beeinflusst. Die Abgeordneten sehen als Errungenschaften an, dass in der vergangenen Periode neue Arbeitsplätze für 6,8 Millionen Menschen geschaffen, 2,2 Millionen Unternehmen unterstützt und die Energieeffizienz in 550.000 Haushalten verbessert wurde, um nur einige zu nennen. Sie bedauern daher, dass der nächste Haushalt niedriger ausfallen soll, fordern eine Aufstockung des Budgets und heben die Bedeutung der geteilten Mittelverwaltung für eine erfolgreiche Umsetzung der Kohäsion hervor.
Der Ausschuss spricht sich gegen die immer mal geforderte direkte Verwaltung der Mittel nur durch die Mitgliedstaaten aus, da dies seiner Ansicht nach zu einer Renationalisierung der Kohäsionspolitik führen würde. Er will, dass alle EU-Regionen für Kohäsionsmittel in Frage kommen, wobei benachteiligten Regionen wie Inseln oder Berggebieten besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Abgeordneten fordern gleichzeitig für die Zeit ab 2028 eine besondere Zuweisung für Grenzregionen, einen größeren Anteil für die Stadtentwicklung und eine „echte“ Strukturpolitik für ländliche Gebiete.
Die zukünftigen Regeln sollen außerdem eine Krisenflexibilität vorsehen, damit die Verwaltungsbehörden Kohäsionsmittel umwidmen können, ohne dass wieder neue Gesetze nötig sind. Des Weiteren sind sie der Meinung, dass in der neuen Periode zunächst der inhaltliche Part in der Programmplanung abgeschlossen sein sollte, und danach erst der finanzielle. Die Parlamentarier*innen meinen, ein solches Vorgehen würde den Behörden die Möglichkeit geben, sich besser auf die Umsetzung vorbereiten zu können. Sie halten es für notwendig, dass die lokalen Behörden Fachpersonal einstellen und ausbilden, um die Umsetzung und Verwaltung der EU-Mittel zu optimieren. Zusätzlich fordern sie für den Aufbau von technischen, finanziellen und administrativen Kapazitäten eine 100%-Finanzierung aus den EU-Fonds.
Geht es nach dem Ausschuss, wird die zukünftige Architektur der Kohäsionspolitik vereinfacht und effizienter, z.B. durch die Straffung der Fonds. Er will, dass die Umsetzung auf Leistung und messbaren Meilensteinen basiert und der Grundsatz „schädlich für die Kohäsion“ gestärkt wird. Keine geförderte Maßnahme darf danach zu regionalen Ungleichheiten beitragen.
In dem Bericht wird auch betont, dass die Kohäsionspolitik noch besser auf die Herausforderungen des grünen, digitalen und industriellen Wandels ausgerichtet sein soll. Die Kriterien für die Förderfähigkeit der EU-Länder und ihrer Regionen sollte neben dem BIP deshalb auch Aspekte aus diesen Bereichen einbeziehen.
Die Abgeordneten fordern die Kommission in ihrer Entschließung auf, die Auswirkungen der vorgesehenen EU-Erweiterung auf die Kohäsionspolitik zu bewerten und sicherzustellen, dass weiterhin eine Unterstützung aller bedürftigen Regionen der Gemeinschaft gesichert ist. Sie wollen nicht, dass der Wiederaufbau der Ukraine aus dem Kohäsionshaushalt finanziert wird. Das sollte durch andere Mittel, wie weitere Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten, abgedeckt werden.
Die Stellungnahme wird nun an das Plenum des Europäischen Parlaments verwiesen und soll im März dort angenommen werden.