Die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU einigten sich diese Woche auf eine gemeinsame Fassung für den überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt für die Zeit bis zum Jahr 2027. Die Finanzielle Vorausschau anpassen und Gelder erhöhen sind die Ergebnisse der Zwischenbewertung dieses auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmens über die Haushaltsmittel der EU. Eine solche Überprüfung nach der Hälfte der Zeit ist üblich, allerdings hatte das Parlament bereits in einer Stellungnahme Ende 2022 eine Reform des EU-Haushalts gefordert und damit Druck aufgebaut. Die Abgeordneten hatten eine Erhöhung gefordert, um effektiver auf sich entwickelnde Bedürfnisse und unvorhergesehene Umstände reagieren zu können, eine strukturelle Lösung für die Kreditkosten der NextGenerationEU zu bieten und eine stabile finanzielle Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen.
Mitte 2023 schlug die Europäische Kommission in der Folge zielgerichtete Aufstockungen in einer begrenzten Zahl prioritärer Bereiche vor. Sie begründete es damit, dass die Spielräume und Ressourcen des EU-Haushaltes zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen bereits erschöpft seien, sodass dieser kaum noch Möglichkeiten biete, auch nur die drängendsten Probleme anzugehen.
Trotz vielfältiger Debatten – öffentlich und hinter verschlossenen Türen – liegt das Verhandlungsergebnis nahe an diesem Vorschlag. Neben Erhöhungen und Umschichtungen wird außerdem die sogenannte „Ukrainefazilität“ und die geplante „Plattform für strategische Technologien für Europa“ (STEP) nun in den Finanzrahmen der EU integriert.
Wie den meisten bekannt, wird aus der Ukrainereserve das Land in den nächsten Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. € für den Zeitraum 2024-2027 unterstützt. Für den unmittelbaren Bedarf der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf dem Weg zum EU-Beitritt stehen 17 Mrd. € zur Verfügung, die durch Darlehen mit Deckung durch Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 33 Mrd. € ergänzt werden.
Die Bereiche Migration und außenpolitische Angelegenheiten erhalten 9,6 Mrd. € mehr. Darüber werden die Ressourcen bereitgestellt, um das neue Migrations- und Asylpaket umzusetzen. Außerdem werden weitere Makrofinanzhilfen in Nachbarschaftsländern gewährt und die Drittstaatprogramme der EU aufgestockt.
Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wird um 1,5 Mrd. € aufgestockt, damit der EU-Haushalt weiter auf humanitäre Krisen reagieren und von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten unterstützen kann.
Außerdem wird, wie angestrebt, ein neues Instrument für die Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit NextGenerationEU geschaffen, vor allem, um die steigenden Zinsen für das auf dem Finanzmarkt aufgenommene Geld langfristig decken zu können.
Teil des Vorschlags für den reformierten Finanzrahmen war die Einrichtung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP), die sich u.a. aus bestehenden Finanzierungsinstrumenten speisen soll. Aus diesem Grund werden diese teilweise ebenfalls aufgestockt. Der Schwerpunkt dieser Initiative liegt auf Investitionen in die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in drei strategischen Sektoren: Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech), Biotechnologie und saubere Technologien. Den Mitgliedstaaten soll es ermöglicht werden, ihre jeweiligen Programme der Struktur- und Kohäsionsfonds und die Aufbaupläne auf Investitionen in STEP umzulenken.
Es gab eine große Mehrheit auf Seiten der Mitgliedsländer, die sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung ihrer Beiträge ausgesprochen hatten. Deshalb wird die Europäische Kommission jetzt nochmal neu kalkulieren müssen. Damit es aber auch keine zu negativen Effekte auf die Ausstattung einzelner EU-Programme hat, kündigte sie verschiedene Maßnahmen an, wie z.B. die Verwendung nicht gebundener Mittel aus vergangenen Jahren. Trotzdem wird es möglicherweise nicht ausbleiben, dass Mittel u.a. für Horizon Europe und dem Gesundheitsprogramm gekürzt werden. Die Kommission wird nun einen Berichtigungshaushaltsplan für 2024 vorlegen und in der Folge die Finanzplanung bis 2027 aktualisieren. Voraussetzung ist, dass die beiden Gesetzgeber der EU ihre Beschlüsse nun noch formal treffen, was im Laufe dieses Monats erwartet wird.
Weitere Informationen zum EU-Haushalt stehen auf dieser Homepage zur Verfügung.