Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startete gestern eine öffentliche Konsultation zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik.
Die Debatten für die Gestaltung der europäischen Kohäsionspolitik und seinen Fonds und Instrumenten für die nächste Förderperiode 2028 bis 2034 hat bereits begonnen. Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessengruppen beginnen ihre Arbeiten für die Ausrichtung der strukturpolitischen Zukunft. Es ist zu erwarten, dass nach der Neubesetzung des Europäischen Parlaments und des Kommissionskollegiums in der zweiten Hälfte dieses Jahres, erst konkrete Ideen in 2025 auf den Tisch gelegt werden.
Die aktuell offene Konsultation BMWK legt den Fokus auf die Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die Konsultation ist eingebettet in ein Forschungsvorhaben, das basierend auf der Expertise von Wissenschaft und Praxis, Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Governance und Umsetzung der Kohäsionspolitik erarbeitet.
In seiner Verantwortung für die Koordinierung der europäischen Strukturfonds, so heißt es in der Ankündigung, möchte das BMWK frühzeitig Impulse und Ideen für die Verhandlungen der Förderperiode 2028 – 2034 aufnehmen. Das Ministerium lädt in diesem Sinne interessierte Organisationen, Kommunen, Forschungsinstitutionen und Hochschulen, Unternehmen, Verbände und Fördermittelempfänger ein, ihre Einschätzungen und Vorschläge bis zum 15. März 2024 einzubringen.
Der Staatssekretär im BMWK Sven Giegold meinte aus Anlass des Starts der Befragung, dass die Strukturfonds fit für die Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation werden müssten. „Dafür brauchen wir innovative Projektideen und weniger bürokratische Hürden bei der Umsetzung. Als Politik für die Regionen liegen die Ideen dazu bei den Beteiligten in den Regionen“, sagte er.
Interessierte sind gebeten, einen Online-Fragebogen auszufüllen, der unter diesem Link erreichbar ist.
Die Kommission hatte Anfang 2023 eine Gruppe hochrangiger Expert*innen für die Zukunft der Kohäsionspolitik eingesetzt. Die Aufgabe der Gruppe bestand darin, sich über die Frage nach der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen – wozu auch Digitalisierung und Klimawandel gehören – auseinander zu setzen. Das Gremium hat im gesamten letzten Jahr daran gearbeitet. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen sollen Anfang 2024 vorgelegt werden. Die Protokolle und Arbeitspapiere stehen auf der entsprechenden Homepage zur Verfügung.