Belgien hat am 1. Januar 2024 zum dreizehnten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das erste Halbjahr dieses Jahres übernommen.
Unter dem Titel „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ will der belgische EU-Vorsitz mit seiner Agenda dazu beitragen, die europäischen Bürger*innen besser zu schützen, die Zusammenarbeit zu stärken und die gemeinsame Zukunft vorzubereiten. Seine Arbeitsvorhaben, die vor allem aus der fachpolitischen Arbeit in den Ratsgruppen, den Minister*innen-Treffen und inhaltlichen Veranstaltungen mit einer Vielzahl von Akteur*innen besteht, sollen sich an den sechs folgenden Prioritäten orientieren:
- die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit in Europa
- die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
- Engagement für den grünen und gleichzeitig gerechten Übergang
- Verstärkung der europäischen Sozial- und Gesundheitsagenden
- Schutz von Menschen und Grenzen sowie die
- Förderung eines globalen Europas.
Das vollständige Programm der belgischen Präsidentschaft gibt mehr Einzelheiten dazu, welche Themen in den sechs Monaten besonders vorangebracht werden sollen.
So wird der Vorsitz das Thema „Zukunft der Kohäsionspolitik“ aufgreifen, und die Rolle der Kohäsionspolitik als „Motor für Transformation, Investitionen, Konvergenz und als Kitt für die Europäische Union“ besonders in den Mittelpunkt stellen. Die Kohäsionspolitik, so heißt es im Programmdokument, sei ein wesentliches langfristiges Investitionsinstrument zur Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz in der EU und zur Verwirklichung wichtiger Ziele der EU wie Energie- und Industrieautonomie, Anpassung an den Klimawandel und digitaler Wandel. Die zuständigen Minister*innen Belgiens werden Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema auf der Grundlage des neunten Berichts über die Kohäsionspolitik in die Ratsgruppe einbringen und abstimmen. Darüber hinaus ist vorgesehen, über die Möglichkeiten für die Beseitigung von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den anderen Staaten nachzudenken und über Folgemaßnahmen zum geänderten Legislativvorschlag der Kommission zu diskutieren.
Außerdem ist vorgesehen, sich in einem spezifischen Event und im Rat über die Überlegungen zur Zukunft der EU-Städtepolitik und zu den städtischen Herausforderungen auszutauschen. Belgien knüpft dabei an die Neue Leipzig-Charta und die Städteagenda der Union an.
Die Europäische Säule sozialer Rechte steht auch auf dem Programm. In der Zeit möchte Belgien mit der Konsolidierung der Europäischen Säule beginnen. Ziel ist es, die Überlegungen in die Vorbereitung der politischen Schwerpunkte der EU für die Zeit 2024-2029 nach den Wahlen des Europäischen Parlaments einzubringen. Der Vorsitz wird auf eine interinstitutionelle Erklärung hinarbeiten, die in der belgischen Stadt La Hulpe während einer Veranstaltung unterzeichnet werden soll. Die Erklärung soll laut Ankündigung Empfehlungen für legislative und nicht-legislative Initiativen erhalten, die für einen „gerechten, umweltfreundlichen und digitalen Wandel, für die Verwirklichung von Chancengleichheit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung“ erforderlich sind.
Alle Informationen zu den Schwerpunkten und Maßnahmen bis Mitte des Jahres 2024 sind auf der Präsidentschaft-Homepage verfügbar.