Die Europäische Kommission hat ihren Aufruf zur Interessenbekundung aus dem letzten Jahr für eine innovative Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik erneut geöffnet.
Bis zum 31. März 2024 können nun wieder Vorschläge von zuständigen Behörden für eine Teilnahme an dieser aus den Kohäsionsfonds finanzierten Modellaktion eingereicht werden. Mit der Maßnahme möchte die Europäische Kommission die Verbreitung bewährter Verfahren zur Bürgerbeteiligung in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen. Das Bewusstsein für Bürgerbeteiligung sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und eine offene Verwaltung in der Gemeinschaft soll geschärft und entsprechende Kompetenzen aufgebaut werden. Verwaltungen sollen dazu motiviert werden, mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen während des gesamten Zyklus der Kohäsionspolitik zusammenzuarbeiten. Erfahrungen und Verfahren sollen in andere Politikbereiche übertragen und von weiteren Behörden desselben Mitgliedstaates übernommen werden.
Ziel der Ausschreibungsrunde im letzten Jahr war es, insgesamt zehn Pilotprojekte zu fördern, die innovative partizipative Prozesse umsetzen und Bürgerinnen und Bürger in die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme einbeziehen. Bisher konnten scheinbar nur drei Aktivitäten ausgewählt werden, weshalb ein neuer Aufruf gestartet wurde.
Die Unterstützung der ausgewählten Modelle übernehmen Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, mit der die Kommission im Bereich der Bürgerbeteiligung in der Kohäsionspolitik zusammen arbeitet.
Im Einzelnen werden
- die Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Entwicklung der richtigen Beteiligungsmethode begleitet
- Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Zusammenarbeit und Partnerschaft unterstützt und
- alle beteiligten Akteure bei der Umsetzung partizipativer Prozesse beraten.
Der Aufruf zur Interessenbekundung richtet sich an die Fondsverwaltungen für die Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und dem Fonds für den gerechten Übergang und die zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen.
Im Leitfaden zum aktuellen Aufruf für Interessenbekundungen sind weitere Einzelheiten nachzulesen.