Am Dienstag dieser Woche haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg mit 548 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen für einen Initiativbericht ausgesprochen, der die Kohäsionspolitik der EU für die Zeit nach 2027 zum Inhalt hat. Darin wird gefordert, dass die europäische Kohäsionspolitik besonders Regionen in der Gemeinschaft unterstützt, deren Wirtschaftssektoren am stärksten vom grünen und digitalen Wandel betroffenen sind. Dabei wird vor allem auf die Automobilindustrie verwiesen.
Die EU ist einer der weltweit größten Hersteller von Kraftfahrzeugen. Die Automobilindustrie erwirtschaftet einen Umsatz von über 7 % des BIP der EU, während sie in bestimmten Regionen bis zu 25 % des BIP der Region ausmacht, so begründet das EP seine Stellungnahme. Auf den Sektor entfallen mehr als 6 % der europäischen Beschäftigung und er bietet, direkt und indirekt 13,8 Millionen Europäer*innen einen Arbeitsplatz. Außerdem sind von den rund 3.000 Unternehmen des Automobilsektors 2.500 kleine und mittlere Unternehmen, heißt es weiter.
Die Abgeordneten fordern, dass die von der Automobilindustrie abhängigen Regionen die gleiche gezielte Hilfe erhalten wie Kohleregionen. Der Fonds für gerechte Übergänge soll aufgewertet und besser finanziert werden, um die Unterstützung auf die Automobil- und Zulieferindustrie sowie verbundene Dienstleistungen in der neuen Förderperiode nach 2027 auszuweiten. Außerdem sollten die bestehenden Instrumente der technischen Hilfe – ExchangeEU und TARGET – für eine grüne Energiewende ebenfalls zugunsten der Automobilindustrie ausgebaut werden, um den Austausch von Erfahrungen und Ergebnissen zu fördern.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs eine Umgestaltung der gesamten Wertschöpfungskette der Automobilindustrie erfordert. Die Strategie für den Übergang im Bereich der Mobilität müsse einen Umschulungs- und Weiterbildungsplan enthalten, der den erwarteten Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie berücksichtigt. So könne ein reibungsloser und sozial verantwortlichen Transfer gewährleistet werden, meinen sie. In ihrer Position zur Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds gehen sie außerdem auf Regionen ein, die bereits unter Entvölkerung, Abwanderung und wirtschaftlicher Stagnation leiden. Das Parlament möchte, dass diese besonders gefördert werden. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Förderungen hierfür zu vereinfachen, u.a. über die Option der vereinfachten Kosten.
Die zuständige Berichterstatterin im EP sagte nach der Abstimmung im Plenum, dass die Stellungnahme eine klare Botschaft sende: die Autoregionen bräuchten und verdienten die gleiche Unterstützung, die den Kohleregionen durch den Just Transition Fund gegeben werde. Die EU müsse dort investieren, wo es am nötigsten sei: in die Umschulung der Arbeitskräfte, in die Anpassung der KMU in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette und in die Vermeidung von Standortverlagerungen.