Nachdem sich die Unterhändler*innen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU Ende letzter Woche geeinigt haben, steht der öffentliche Haushalt der Union für das nächste Jahr.
Der Haushaltsplan 2024 sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Milliarden Euros und Mittel für Zahlungen in Höhe von 142,6 Mrd. vor. Die politischen Prioritäten für das Budget sind weiterhin die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und die Stärkung der strategischen Autonomie Europas.
Letztendlich birgt der Plan keine Überraschungen, ist er doch Teil einer bereits festgelegten finanziellen Vorausschau bis zum Jahr 2027. Allerdings könnte der sich in aktuellen Verhandlungen befindliche Vorschlag der Europäischen Kommission über die Halbzeitrevision des langfristigen EU-Haushalts auch Auswirkungen auf die Finanzhöhe im nächsten Jahr haben. Kommission und Parlament möchten erhebliche zusätzliche Gelder für die zweite Hälfte der Förderperiode. Die geplante Aufstockung zielt darauf ab, die Ukraine mittelfristig zu unterstützen, die Flexibilität und die Fähigkeit zur Krisenreaktion zu verbessern, die strategische Autonomie der EU im Jahr 2024 zu stärken und mehr Geld für die Bereiche Migration und Außenpolitik ausgeben zu können.
Für 2024 stehen nach der Einigung von letzter Woche demnach 21,9 Mrd. € für den Schwerpunkt „Menschen, sozialer Zusammenhalt und Werte“ zur Verfügung. Davon gehen 16,8 Mrd. € an den Europäischen Sozialfonds Plus und 3,8 Mrd. € an das Bildungs- und Jugendprogramm Erasmus+.
47,9 Mrd. € sind für die regionale Entwicklung und die Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts geplant, einschließlich der Infrastrukturförderung für einen grünen Wandel. 13,6 Mrd. € sind für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen der EU vorgesehen, wie das Programm „Horizont Europa“ und die Initiative „Digitales Europa“. 4,6 Mrd. € sollen als europäische strategische Investitionen u.a. für die Verbesserung der grenzüberschreitenden digitalen Infrastruktur, aber auch für technische Weiterentwicklungen verwendet werden.
16,2 Mrd. € stehen für die internationale Zusammenarbeit der EU zur Verfügung, wozu die Kooperation mit den Nachbarländern, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gehören.
Der größte Posten im Haushalt ist noch immer die „Gemeinsame Agrarpolitik“. Fast 55 Mrd. € werden europäische Landwirte, Fischer*innen sowie die Agrar-, Nahrungsmittel- und Fischereisektoren in 2024 erhalten.
Weitere Einzelheiten können in dem Dokument „Fragen und Antworten: Einigung über den Jahreshaushaltsplan 2024“ der Europäischen Kommission nachgelesen werden.
Das neue Budget muss von den beiden Institutionen nun noch förmlich angenommen werden. Die abschließende Abstimmung im Parlament ist für das Plenum am 22. November 2023 vorgesehen.