Letzte Woche trafen sich die beiden für die EU-Kohäsionspolitik zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen zu ihrer jährlichen gemeinsamen Sitzung. Diese wird in der Regel während der Europäischen Woche der Regionen und Städte organisiert, die in diesem Jahr vom 9. bis 12. Oktober stattfand.
Das gemeinsame Thema war die Zukunft der Kohäsionspolitik der Union für die Zeit nach 2027. Vorbereitungsarbeiten und erste Reflektionen haben schon vor einiger Zeit begonnen. So legte unter anderem der wissenschaftliche Dienst des Parlaments ein Briefing zu „The future of EU cohesion policy – The emerging debate“ Anfang Oktober vor, das einen Überblick über erste Überlegungen und Maßnahmen gibt.
Der Pressedienst des Parlaments veröffentlichte eine kurze Zusammenfassung der Debatte. Dieser zufolge waren sich die Teilnehmer*innen darin einig, dass auch eine zukünftige Kohäsionspolitik der EU vor allem eine einheitliche soziale, wirtschaftliche und territoriale Entwicklung in der EU zum Ziel haben soll, und gleichzeitig zu einem fairen und integrativen digitalen und grünen Übergang beiträgt. Sie befürworten ebenfalls den in den letzten Jahren verstärkt praktizierten Ansatz der europäischen Strukturpolitik, neben der Förderung des Wohlstands in den Regionen der Gemeinschaft auch flexibel auf neue Herausforderungen und anhaltende Krisen zu reagieren, wie die Flüchtlingskrise, die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine etc. Dabei ist es den Politiker*innen wichtig, dass die Fonds hier besonders genutzt werden, um die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Lage in den Regionen abzufedern.
Investitionen in Innovation und Digitalisierung könnten dazu beitragen, bestehende regionale Disparitäten zu überbrücken und zu beseitigen und ein insgesamt nachhaltiges Wachstum zu fördern, so wurde in der Debatte unterstrichen. Gleichzeitig müssen sich die EU-Regionen auf künftige Herausforderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels und des Klimawandels vorbereiten, insbesondere in weniger entwickelten Regionen. Die Kohäsionspolitik werde flexibel auf ungleiche Entwicklungen reagieren und auf die individuellen Bedürfnisse der EU-Regionen zugeschnitten sein müssen, so einer der bekannten Appelle. Die Diskutant*innen forderten die Einbindung der regionalen Behörden und die Einführung der Multi-Level-Governance bei der Gestaltung der neue Kohäsionspolitik. Sie sehen dies als notwendig dafür an, weitere lokale und regionaler Akteure zu erreichen, um deren Eigenverantwortung für die EU-Politik zu stärken und extremistische Tendenzen zu bekämpfen.
Beide Organe finden, dass die Instrumente zur Standortentwicklung und die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr wichtig sind und zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Die Teilnehmer*innen sprachen sich darüber hinaus dafür aus, Synergien weiter zu stärken, den Rechtsrahmen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. So könne die Kohäsionspolitik den EU-Regionen helfen, die Finanzmittel mit größerer Wirksamkeit zu absorbieren.
„Die Zukunft der Kohäsionspolitik hängt in erster Linie vom Erfolg der Umsetzung der Programmplanung für den Zeitraum 2021-2027 ab“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des EPs, Younous Omarjee. Der nächste große Kampf, den es seiner Auffassung zu kämpfen gilt, ist der EU-Haushalt. Es gelte sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ausreichend Mittel hat, um in allen europäischen Regionen eingesetzt zu werden und ihre Ziele zu erreichen. Dies sahen auch fast alle anderen Teilnehmer*innen so. In der Perspektive müssen alle Regionen in der EU Gelder aus den europäischen Kohäsions- und Strukturfonds erhalten.
„Seit ihrer Einführung hat die Kohäsionspolitik entscheidend dazu beigetragen, die regionalen Disparitäten zu verringern und die Konvergenz in Europa zu beschleunigen“, ergänzte die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira. „Mit Blick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kohäsionspolitik ihren ortsbezogenen Ansatz beibehält und durch alle anderen Politikbereiche auf allen Ebenen nach dem Grundsatz „dem Zusammenhalt nicht schaden“ ergänzt wird“, erklärte sie.
Die gemeinsame Sitzung des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung und der AdR-Kommission für Kohäsion und EU-Budget steht als Video zur Verfügung.