Die Europäische Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, stellte gestern eine neue Initiative zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Verwaltungen vor.
Mit dem Maßnahmenpaket unter der Überschrift ComPAct sollen die EU-Länder dabei unterstützt werden, ihre Administrationen und deren Handlungsfähigkeit zu verbessern. Außerdem möchte die EU-Institution die länderübergreifende Zusammenarbeit in dem Bereich stärken. ComPAct, der Begriff der an keiner Stelle in der Mitteilung „den europäischen Verwaltungsraum stärken“ erklärt wird könnte für Europäische Kommission, öffentliche Verwaltung (public administration) und Handeln (act) stehen.
In einer sich rasch wandelnden Welt, die mit komplexen wirtschaftlichen, sozialen, technischen und ökologischen Veränderungen sowie einem grundlegenden Wandel in vielen Bereichen konfrontiert ist, seien hochwertige öffentliche Verwaltungen für ein gutes Regierungshandeln und für die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, so führen die Autor*innen in die Erklärungen der neuen Aktion ein. Der öffentliche Dienst muss handlungsorientiert sein, neue Herausforderungen in den Griff bekommen und zugleich das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken, heißt es dort weiter.
Wie aus dem Dokument hervorgeht, ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen auch in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein Schwerpunkt, wofür geschätzte 1,8 Mrd. € verplant wurden. Die wichtigsten Reformen und Investitionen betreffen unter anderem die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Cybersicherheit (Bulgarien, Tschechien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei). Die Justizsysteme und die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens (Bulgarien, Griechenland, Spanien, Zypern, Tschechien, Kroatien, Lettland, Italien, Malta, Slowakei, Rumänien, Slowenien) sind ebenso Inhalte wie die Korruptionsbekämpfung und den Schutz von Whistleblower (Estland, Griechenland, Zypern, Kroatien, Spanien, Finnland, Luxemburg, Lettland, Rumänien, Slowakei).
In ihrem Paket schlägt die EU-Behörde insgesamt 25 Maßnahmen vor, die sich auf drei sogenannte Säulen aufteilen:
Säule 1 – Agenda für Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung
Säule 2 – Kapazität für Europas digitale Dekade
Säule 3 – Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beim grünen Wandel.
Unter Säule 1 plant die Kommission
- einen „Pass für Kernkompetenzen“ in Bezug auf die Berufsbilder und Funktionen in der öffentlichen Verwaltung,
- Leitlinien für Personalpolitik und die Übertragung von Kompetenzrahmen und Personalverwaltungsinstrumenten (z. B. zur Ermittlung von Qualifikationslücken unter den Beschäftigten) in deren jeweiliges organisatorisches Umfeld,
- eine Toolbox für die Qualität der öffentlichen Verwaltung als Richtschnur für die Modernisierung und Reformierung der Administration,
- die Entwicklung einschlägiger Indikatoren für die öffentliche Verwaltung, Datenerhebungen und EU-weite Studien zu relevanten Themen wie Attraktivität der öffentlichen Verwaltung, Auswirkungen des demografischen Wandels und Zukunft der Arbeitsplätze in staatlichen Behörden.
Finanziert werden die Maßnahmen vor allem über das Instrument für technische Unterstützung sowie andere verfügbare EU-Programme, wie „Digitales Europa“.
Die Mitgliedstaaten können sich nach eigenem Bedarf und institutionellen Strukturen an der ComPAct-Initiative beteiligen. Die Kommission meint, dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen, innovative Ansätze entwickeln und die Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltung steigern können.
Zu der neuen Initiative steht auch ein Fragen & Antworten-Dokument zur Verfügung. Weitere Informationen gibt es hier.