Die Europäische Kommission hat jetzt ihren vierten Bericht zur Durchführung von SURE vorgelegt. SURE, das zeitlich befristete Instrument zur Abfederung negativer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Notfallsituationen wurde Anfang 2020 in der Covid-19-Pandemie geschaffen. Es wurden insgesamt 100 Milliarden € an Finanzanleihen dafür aufgenommen. Mit dem Geld sollten die Mitgliedstaaten bei ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Minderung von Arbeitslosigkeit finanziell unterstützt werden. Das Geld floss in nationale Kurzarbeitsregelungen sowie Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige in besonders betroffenen Sektoren.
Für die Finanzierung des Instrumentes gab die EU-Behörde sogenannte Sozialanleihen aus. Die Mittel wurden an diejenigen EU-Staaten in Form von Darlehen weitergegeben, die eine Unterstützung beantragten. Aus dem bis Ende dieses Jahres laufenden Fonds haben bisher 19 Mitgliedstaaten Gelder beantragt und erhalten. Deutschland gehört nicht dazu.
Der aktuelle Umsetzungsbericht zum „Temporary Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency“, der die Wirkung für das Jahr 2021 untersucht, bestätigt die Ergebnisse der drei vorangegangenen Halbjahresberichte, dass SURE die Auswirkungen der Pandemie erfolgreich abgefedert und zur Erholung im Bereich der Beschäftigung beigetragen habe. Nationale Arbeitsmarktmaßnahmen, die durch SURE unterstützt wurden, wären etwa 31,5 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen zugutegekommen, heißt es, was ein Drittel der Bevölkerung in Beschäftigung und der Unternehmen in den begünstigten Mitgliedstaaten ausmache. Bei den Selbständigen waren kleine und mittlere Unternehmen die Hauptnutznießer. Die am stärksten geförderten Sektoren waren das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Groß- und Einzelhandel sowie das verarbeitende Gewerbe.
Die befristete Unterstützung durch die EU war entscheidend für die rasche wirtschaftliche Erholung im Jahr 2021, schlussfolgern die Autor*innen.
Bis zum Stichtag dieses Berichts Ende August stellte die Europäische Kommission mit Bewilligung durch den Rat insgesamt 93,3 Mrd. € für die 19 Länder zur Verfügung, wovon fast 92 Mrd. € ausgezahlt sind. Mit aktuellen Anträgen für eine Unterstützung aus SURE seitens Kroatiens und Litauens steigt die Zahl der Länder auf 21, die das am 31.12.2022 auslaufende Instrument genutzt haben.
Weitere Informationen zu SURE stehen auf dieser Webseite zur Verfügung.