In der Reihe der informellen Ministerräte, zu denen die französische EU-Ratspräsidentschaft einlädt, gehört auch das Treffen der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister und Minister*innen der Mitgliedstaaten.
Das Land, das den Ratsvorsitz innehat, organisiert in der Regel sogenannte informelle Treffen. Diese dienen der Vorbereitung von Themen, um zum Beispiel über europäische Initiativen zu beraten. Hier steht der Austausch im Vordergrund und es werden keine Beschlüsse getroffen. Neben den Regierungsvertreter*innen waren u.a. auch die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira sowie der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee, anwesend.
Die Beratungen in der französischen Stadt Rouen beinhalteten die Ergebnisse des achten Kohäsionsberichtes und erste Überlegungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Die Ministerinnen und Minister betonten die Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik und unterstrichen den positiven Einfluss dieser Politik auf den Ausgleich des Wohlstandsgefälles zwischen den unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten einerseits und die Antizipation der Veränderungen im Bereich des demografischen, ökologischen und digitalen Wandels andererseits. Sie sprachen sich dafür aus, bei der Ausgestaltung der künftigen Kohäsionspolitik die tiefgreifenden Veränderungen weiterhin mit einzubeziehen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die lokalen Schwierigkeiten und die spezifischen Herausforderungen bestimmter Regionen in der EU in angemessener Weise berücksichtigt werden.
Auch die Erfahrungen mit der seit der Pandemie eingeführten größeren Flexibilität bei der Umsetzung der europäischen Fördermittel wurden diskutiert. Sowohl durch die flexible Nutzung als auch die Aufstockung konnte schnell auf die spezifischen Situationen reagiert werden, war die allgemeine Einschätzung. Einige Mitgliedstaaten forderten eine weitere Flexibilität bei der Verwendung von EU-Mitteln angesichts der Ukraine-Krise, insbesondere für die angrenzenden Länder, die mit einem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind.
Längerfristig verpflichteten sich die 27 für Kohäsionspolitik zuständigen Minister dazu, die Ziele einer innovationsorientierten Politik auf EU-Ebene weiterzuverfolgen und sich bei ihren Investitionen verstärkt an dem Grundsatz der Vermeidung von Problemen zu orientieren. Darüber hinaus einigten sie sich darauf, dass dieser Bereich europäischer Politik vermehrt lokale Lösungsansätze liefern sollte. Sie versprechen sich davon, dass so regionale und soziale Unterschiede noch stärker berücksichtigt werden können.
Dieses Treffen, so kommentierte der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und vorherige Europaabgeordnete Sven Giegold im Anschluss, habe eindrucksvoll die Einigkeit gezeigt, die derzeit in der EU bestehe. Und gerade die Kohäsionspolitik der Union, die in den nächsten sieben Jahren hunderte Milliarden in den wirtschaftlichen Zusammenhalt investiere, könne eine wichtige Rolle spielen, sich den Zukunftsherausforderungen zu widmen. Gerade für die ärmeren ländlichen Regionen biete die jetzige Situation auch eine Chance, führte er weiter aus. „Wir müssen unabhängig werden von dem russischen Gas, von der russischen Kohle und dem russischen Öl, und dazu können die ländlichen Regionen zu Produzenten erneuerbarer Energien werden“, sagte Giegold. Um die Chance nutzen zu können, müssen seiner Auffassung nach die Gelder der europäischen Entwicklung vor allem dorthin fließen.