Mit der Annahme seiner Position zu den Prioritäten für den Haushalt der EU im nächsten Jahr legten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses diese Woche ihre Vorstellungen vor.
Diese sogenannten Leitlinien für das Budget 2023 – die noch vom Plenum angenommen werden müssen – sind der erste Schritt in der Abstimmung des Haushaltes der Union für das Folgejahr. Darin definiert das Parlament seinen Schwerpunkt in der Erwartung, dass die Kommission diese bei der Erarbeitung ihres Vorschlages berücksichtigt.
Aus der mit 32 Ja-Stimmen angenommenen Entschließung – bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen – geht hervor, dass der Ausschuss den weiteren Aufschwung, die Gesundheitspolitik, Jugend, den Klimaschutz sowie die Bewältigung der Folgen der Invasion der Ukraine als Schwerpunkte sieht. In dem Text heißt es daher, dass das Budget 2022 ein zukunftsorientierter Haushalt sein soll, der den politischen Prioritäten der Union entspricht, sprich eine stärkere Gesundheitsunion, der Erfolg des grünen und digitalen Übergangs sowie die Förderung eines fairen, inklusiven, nachhaltigen und krisenfesten Aufschwungs. Auch die weiteren Bemühungen um mehr Chancen für junge Menschen in der gesamten Union sind den Parlamentarier*innen weiterhin wichtig, weshalb die Maßnahmen des diesjährigen Europäischen Jahres der Jugend auch im nächsten Jahr weitergeführt werden sollten.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sprechen sich darüber hinaus für die unverzügliche und volle Anwendung des „Mechanismus der Konditionalität zur Rechtsstaatlichkeit“ aus. Wesentlich ist für sie, so ist im Text zu lesen, dass die Glaubwürdigkeit der Union, die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel und der Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt werden.
Die Abgeordneten fordern außerdem mehr finanzielle Mittel für die EU-Programme „Justiz“ und „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Damit soll der Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in einigen Mitgliedstaaten entgegengewirkt werden. Es soll der EU ermöglichen, sich für die Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung von Korruption als auch der der Medienfreiheit besser einzusetzen.
Thema bei der Vorbereitung des nächsten Budgetplans ist selbstverständlich auch die Invasion Russlands in die Ukraine. Dies verurteilend, fordert der Ausschuss in seiner Position die Union auf, „erhebliche Finanzmittel zur Bewältigung der geopolitischen Folgen der derzeitigen Krise zu garantieren, einschließlich der Unterstützung für die Entsendung humanitärer Maßnahmen und Vorsorgemaßnahmen in den Mitgliedstaaten und in der östlichen Nachbarschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen“. An die Adresse der Kommission und der Mitgliedstaaten gerichtet fordern sie auf, „alle verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren“.
Die Leitlinien werden im nächsten Plenum des Parlaments diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Haushaltsplan ist für Juni dieses Jahres angekündigt.
Weitere Informationen zum Haushaltsverfahren der Gemeinschaft sind hier nachzulesen.