Die für Regionalpolitik und Stadtentwicklung zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission veröffentlichte einen Aufruf, der sich an die öffentlichen Fondsverwaltungen für den Regional-, Kohäsions- und „Just-transition“-Fonds wendet. Mit dieser Pilotmaßnahme sollen weitere innovative Ansätze für das sogenannte Partnerschaftsprinzip bei der Umsetzung der Fonds in den Mitgliedstaaten vorangebracht werden. Ziel ist es, Methoden und Formate für die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen auszuprobieren und Rahmenbedingungen zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Aktion steht die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Pilotprojekte werden von Fachleuten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt, die bereits andere Modellprojekte der EU-Kommission für das Partnerschaftsprinzip begleitet haben. Die OECD ist in diesem Fall daran interessiert, unterschiedliche Formate von Partizipation in der Umsetzung der EU-Strukturfonds auszuprobieren. Dazu können Ansätze, wie die repräsentative Beratung durch beispielsweise Bürgerjurys oder Versammlungen als auch Co-Creation-Methoden gehören, wie Hackathons, öffentliche Wettbewerbe oder Gestaltungsräume. Bürgerschaftliches Monitoring wie Sozialaudit oder kommunale Evaluation als auch der Aspekt der Bürgerhaushalte werden ebenfalls als vielversprechende Konzepte für die Fonds gesehen. Bürgerhaushalte sollen der Öffentlichkeit unter anderem mehr Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei der Zuteilung öffentlicher Mittel auf Schwerpunkt und Projekte ermöglichen.
Die OECD-Fachleute werden laut Aufruf die Projekte unterstützen bei der
- Erprobung und Bewertung der Anwendung innovativer Ansätze zur Bürgerbeteiligung in Verwaltung und Umsetzung von EU-Mitteln,
- Ermittlung von Bedingungen, Maßnahmen und Ressourcen, die für den Aufbau starker und langfristiger Partnerschaften zur Förderung der Bürgerbeteiligung in der Kohäsionspolitik erforderlich sind,
- Zusammenstellen bewährter Verfahren, die zwischen und über die Projektpartner hinaus ausgetauscht werden sollen sowie der
- Förderung des Peer-Learnings und Unterstützung der „community of practice“.
Antragsberechtigt sind die für die Fonds zuständigen öffentlichen Behörden bzw. beauftragte zwischengeschaltete Stellen in Kooperation mit einer zivilgesellschaftlichen Einrichtung. Die Vorstellung der GD Regio ist, insgesamt zehn solcher Partnerschaften für ihre Pilotmaßnahme gewinnen zu können.
Die Einzelheiten sind in den Leitlinien nachzulesen. In dem dortigen Anhang gibt es außerdem generellere Anhaltspunkte zur Vorstellung der OECD, welche Bedeutung die Bürgerbeteiligung in der Kohäsionspolitik hat. Nach Auffassung dieser Institution kann eine stärkere Partizipation dazu beitragen, in den Projekten der EU-Kohäsionsfonds die Erfahrungen und das Wissen der Bürger*innen besser zu berücksichtigen und damit den dringendsten Bedürfnissen bei der Förderung gerecht zu werden. Die Berücksichtigung vielfältiger Bürgerinteressen trägt auch das Potential in sich, so ist zu lesen, das Bewusstsein und das Verständnis in der Öffentlichkeit über die europäische Kohäsionspolitik zu steigern und den Mehrwert für die nationale und regionale Entwicklung besser verdeutlichen zu können.
Die Fachleute meinen weiter, dass durch Partizipation und Transparenz öffentlichen Konflikten und Interessenkollision während der Umsetzungsphasen der kohäsionspolitischen Programme vorgebeugt werden kann. Und last but not least, glauben die Fachleute, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft die Erfolge und Qualität der Ergebnisse steigert. Interessensbekundungen können bis zum 30. April 2022 eingereicht werden. Am 24. März führte die Europäische Kommission ein digitales Informationsseminar durch. Sie stellte die Präsentationen sowie das Video der Veranstaltung jetzt zur Verfügung.