Die Europäische Kommission hat als weitere Maßnahme zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine die Aufstockung der diesjährigen Mittel für REACT-EU vorgeschlagen. Diese Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, die in Pandemiezeiten als Ergänzung zu den strukturpolitischen Fonds eingeführt wurde, soll nun auf die Hilfe für geflüchtete Menschen ausgeweitet werden.
Dafür will die EU-Behörde die Mittel für dieses Jahr um 3,4 Mrd. € aufstocken. Somit stehen den EU-Ländern aus dem europäischen Haushalt zwei Instrumente aus der Kohäsionspolitik zur Verfügung, um nationale und regionale Aktionen mit Geld aus der EU mitzufinanzieren.
REACT-EU ist eine direkte Liquiditätsspritze für die Staaten und ergänzt die Möglichkeiten, Gelder aus den Europäischen Strukturfonds flexibel für Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen verwenden können. Zu letzterem legte die Kommission einen Vorschlag am 8. März vor, der heute vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. Danach wird die Möglichkeit einer EU-Kofinanzierung von 100 % für den Zeitraum 2014-2020 auf die Abrechnungsjahre 2021-2022 ausgeweitet. Außerdem erhalten die Mitgliedsländer die Flexibilität, Mittel entweder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für alle Arten von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu verwenden. So kann jeder Fonds auch Projekte fördern, die normalerweise nur in dem jeweils anderen Fonds förderfähig sind.
Die europäischen Mittel können für Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie für Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung genutzt werden.
Konkret schlägt die Exekutive vor, die Vorfinanzierung aus der REACT-EU-Tranche 2021 für alle Mitgliedstaaten von 11 % auf 15 % anzuheben. Darüber hinaus sieht sie Sondermaßnahmen für die Länder vor, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Dazu gehören Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Auch denjenigen Ländern, die im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung eine hohe Zahl an Ankommenden aufweisen, wie Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland, soll verstärkt geholfen werden. Für beide Gruppen ist vorgesehen, die Vorfinanzierung auf 45 % anzuheben.
Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit sagte bei der Vorlage des Vorschlags, dass die EU in Anbetracht der Dringlichkeit und der Schwere der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Krise nach neuen Wegen suche, den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten unmittelbar Liquidität zur Verfügung zu stellen. Mit dem heutigen Vorschlag einer Anhebung der Vorfinanzierung aus REACT-EU würden 3,4 Mrd. € die Mitgliedstaaten schnellstmöglich erreichen, meinte er, damit sie den Menschen in Not Soforthilfe leisten können. „Wir dürfen keine Zeit verlieren.“
Nun muss erneut, wie bereits im Jahr 2020 bedingt durch die Coronakrise, die Dachverordnung für die Strukturfonds aus 2013 angepasst werden.