Ende Februar hat das letzte der vier Bürger*innen-Foren der Konferenz zur Zukunft Europas in Dublin getagt, um seine politischen Empfehlungen final abzustimmen. Dieses Gremium befasste sich mit den Themen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung, Bildung sowie Digitalisierung.
Insgesamt arbeiteten die ausgewählten Bürger*innen aus Europa in vier solcher Panels zu unterschiedlichen Fragestellungen, um die Meinung der Zivilgesellschaft einzubringen. Sie wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wobei Methoden verwendet wurden, durch die eine Vielfalt in der Repräsentativität sichergestellt werden sollte. Pro Forum kamen ca. 200 Vertreterinnen und Vertreter zusammen. Bei ihren Beratungen berücksichtigten sie die Beiträge, die europaweit über die mehrsprachige digitale Plattform und aus Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten gesammelt wurden.
Mit den insgesamt 48 Empfehlungen des Forums 1 ist die Arbeit der vier Bürger*innen-Panels abgeschlossen. Die Stellungnahmen der anderen Foren sind natürlich ebenfalls öffentlich und können nachgelesen werden: „Demokratie, Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“, „Klimawandel, Umwelt, Gesundheit“ sowie für „Internationales und Migration“. Alle Ergebnisse werden in den Endbericht zur Zukunftskonferenz aufgenommen.
Die jetzt vorgelegten Anregungen sind in fünf Felder unterteilt: Beschäftigung in Europa, eine Wirtschaft für die Zukunft, eine gerechte Gesellschaft, Lernen in Europa und eine ethische und sichere digitale Transformation. Unter der Überschrift “Arbeiten in Europa“ empfehlt das Panel die Einführung eines Mindestlohns in der EU, um eine gleichwertige Lebensqualität über alle EU-Staaten hinweg sicherzustellen. Sie würden es empfehlen, so ihre Begründung, weil ein Mindestlohn die soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt erhöht und die konkreten Lebensbedingungen der Arbeitnehmer*innen in allen Mitgliedstaaten verbessert. Dies ist besonders wichtig im Kontext eines sich schnell verändernden Arbeitsumfelds, meinen sie. Außerdem fordern sie weitere Schritte für die Garantie einer gesunden „Work-Life Balance“.
Mit Blick auf die Beschäftigung junger Menschen in der EU legen die Mitglieder nahe. die verschiedenen Bildungsprogramme europaweite zu harmonisieren, unter Berücksichtigung nationaler Inhalte. Dementsprechend sollten alle Berufsabschlüsse zwischen den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Das wird empfohlen, um die Mobilität der europäischen Arbeitskräfte zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Außerdem sprechen sie sich für eine Stärkung der frühzeitigen berufsbezogenen Beratung und Orientierung in der Schule aus, was mit 12 Jahren beginnen sollte.
Zum Thema Digitalisierung am Arbeitsplatz wünscht sich das Panel, dass die EU Regelungen für ein „Smart Working“ einführt. Darüber hinaus sollten neue EU-Rechtsvorschriften erlassen werden, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, sozial verantwortlich zu sein und hochwertige „Smart Working“-Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Die Gemeinschaft sollte sich dabei an international anerkannten Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien orientieren. Die Mitglieder halten es zudem für sinnvoll, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die unter Beteiligung aller Interessenträger entsprechende Rechtsvorschriften prüft und stärkt. Dies sind nur einige der umfassenden Visionen der Arbeitsgruppe.
Bei der nächsten Plenarsitzung der Zukunftskonferenz Mitte März dieses Jahres werden alle Empfehlungen vorgestellt und weiterbearbeitet. Das Ergebnis des Plenums wird anschließend dem Verwaltungsrat zur Verfügung gestellt, in dem Vertreter*innen aus allen EU-Institutionen zusammen arbeiten.