Mit einer Auftaktveranstaltung am 6. Oktober dieses Jahres wurde der offizielle Start des neuen europäischen Kompetenzzentrums für Bürgerbeteiligung und deliberative Demokratie bei der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU bekannt gegeben.
Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) ist der Wissenschaftsdienst der Europäischen Kommission, der Wissenschaftler*innen mit der Durchführung von Forschungsarbeiten zu den unterschiedlichsten Themen europäischer Politik beschäftigt, um unabhängige wissenschaftliche Beratung und Unterstützung zu leisten.
Das Kompetenzzentrum hat zur Aufgabe, EU-Institutionen und Einrichtungen in Europa durch fachliche Ressourcen und Erkenntnisse unterschiedlichster Art dabei zu unterstützen, Projekte und Strategien für beteiligungsorientierte demokratische Prozesse zu entwickeln und umzusetzen.
Das angestrebte Ziel besteht darin, politische Entscheidungsträger bei der Ausgestaltung von Vorhaben und Initiativen in Fragen einer stärkeren Einbeziehung und Konsultation von Bürgerinnen und Bürgern zu begleiten sowie Methoden und Formen bekannt zu machen. Der Ansatz wird bereits im Rahmen mehrerer Pilotprojekten erprobt, deren Ergebnisse vom Zentrum aufgenommen werden.
Die neue Einheit wird demnach in erster Linie Angebote für die öffentlichen Akteure und weitere Interessengruppen auf- und ausbauen. Dazu gehören unter anderem
- eine EU-Wissensdatenbank über partizipative und deliberative Praktiken und gute Beispiele
- Orientierung und Leitlinien für Forschung und politische Entscheidungsträger
- Förderung des Kapazitätsaufbaus und Weiterbildung
- Entwicklung dedizierter öffentlicher Räume für Bürgerbeteiligung
- Entwicklung von und Experimentieren mit neuen Methoden
- Aufbau einer Community of Practice zu Bürgerbeteiligung und deliberativer Demokratie.
Das Kompetenzzentrum wird auch einen Rahmen für die Bewertung unterschiedlicher partizipativer Ansätze und deren Übertragbarkeit in der EU entwickeln.
Die GFS koordiniert mehrere Kompetenzzentren, deren Schwerpunkte jeweils auf der Bereitstellung von Analyseinstrumenten, Zusammenführung von Fachwissen in ihrem jeweiligen Fachgebiet und der Verbreitung von guten Handlungsmethoden liegt.