Vlagiszlav Makszimov, EURACTIV.com | Die Umsetzung des Konjunkturprogramms der Europäischen Union mit einem Volumen von 750 Mrd. EUR zusätzlich zu den regulären regionalen Ausgaben auf europäischer Ebene dürfte sich als Herausforderung erweisen, warnten die Politiker des Blocks auf einem informellen Treffen der EU-Kohäsionspolitiksminister am Dienstag (18. Mai) in Lissabon. Das berichtet die Website EURACTIV.com.
Auf dem Treffen kam die 27 Minister der EU sowie regionale Vertreter zusammen, um darüber zu beraten, wie sich der Konjunkturfonds und die Kohäsionspolitik der EU ergänzen können. Dabei gehe es darum sicherzustellen, dass es weder Überschneidungen noch Doppelfinanzierungen gibt, betonte Portugals Planungsminister Nelson de Souza.
Insgesamt besitzt das Konjunkturpaket „NextGenerationEU“ einen Umfang von 750 Mrd. Euro. Im Rahmen eines Sanierungsmechanismus sollen Zuschüsse in Höhe von 312,5 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Weitere 360 Mrd. Euro werden den EU-Ländern als Darlehen zur Verfügung stehen, die noch vor 2026 ausgegeben werden sollen.
Eleni Marianou, Generalsekretär der CPMR, warnte auf der Sitzung, dass die parallele Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der nationalen Konjunkturpläne (NRRP) zu Konflikten und Überschneidungen führen könnte. Es bestehe das Risiko einer doppelten Finanzierung, zusätzlichem Verwaltungsaufwand oder einer fehlenden strategischen Ausrichtung zwischen den finanzierten Investitionen.
„Unsere frühe Analyse der der Kommission bisher vorgelegten Konjunkturprogramme hat ergeben, dass die meisten Pläne nur einen vagen Hinweis darauf liefern, wie sie eine optimale Koordinierung zwischen NRRPs und Kohäsionsprogrammen gewährleisten wollen“, warnte Marianou und forderte eine engere Einbeziehung der regionalen Behörden in die Umsetzung des Sanierungsfonds.
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Foto: EPA-EFE/MIGUEL A. LOPES]