Ende Januar einigten sich die Rats- und Parlamentsvertreter*innen im Trilogverfahren auf den endgültigen Beschlusstext zum Europäischen Sozialfonds Plus. Für diesen Fonds der Europäischen Strukturpolitik stehen im Zeitraum 2021 bis 2027 ca. 88 Mrd. € für Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialprogramme zur Verfügung. Der Großteil geht dabei direkt an die Mitgliedstaaten für die Umsetzung vor Ort.
Nelson de Souza, der portugiesische Minister für Planung sagte in seiner Rolle als Verhandlungsführer für den Rat, dass der ESF+, so die Abkürzung, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten werde, die negativen Folgen der gegenwärtigen Krise abzumildern, indem er die Beschäftigung fördere, die Armut verringere und bessere Chancen für alle schaffe. Für das Europäische Parlament kommentierte der Berichterstatter David Casa von der EVP-Fraktion die Einigung. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, sagte er. „Wir haben uns darauf geeinigt, Beschäftigte, junge Menschen, Kinder und Student*innen mit umgerechnet fast 90 Mrd. € zu fördern“. Er sei zuversichtlich, dass dieses Geld für diejenigen verwendet werde, die es wirklich brauchen: Menschen ohne Arbeitsvertrag, diejenigen, die ihre Kompetenzen verbessern wollten, Kinder in Armut und Jugendliche, denen alle Möglichkeiten gegeben werden sollten, zu arbeiten, sich weiterzubilden und zu studieren. Dies sei ein klares Beispiel dafür, wie die Europäische Union einen konkreten, positiven Einfluss auf das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger habe.
Die Europäische Kommission reagierte ebenfalls und begrüßte die politische Einigung zur ESF+-Verordnung. Nicolas Schmit, der zuständige EU-Kommissar zeigte sich zufrieden, weil dieser Fonds wichtiger denn je sei, merkte er an. Die Krise habe vor allem junge Menschen, Kinder und schutzbedürftige Gemeinschaften gefährdet. „Wir müssen unsere Energie in die soziale Eingliederung stecken. Wir müssen neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und qualifizierte und widerstandsfähige Arbeitskräfte für den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft wachsen lassen“, so seine Worte. Der ESF+ werde den Mitgliedstaaten helfen, eine gerechtere und integrativere Gesellschaft wiederaufzubauen, die die Armut bekämpft und Chancen für alle schafft.
Der ESF+ ist das zentrale Finanzinstrument der EU zur Unterstützung der EU-Länder bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte.Nach der politischen Einigung folgt das formale Verfahren zur Annahme der Gesetzesgrundlage für den Fonds. Dies wird voraussichtlich auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.