Bund-Länder-Stellungnahme zur europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 vorgelegt
Der Bund und die Länder Deutschlands haben eine Stellungnahme zur EU-Kohäsionspolitik der EU für die Zeit nach 2027 veröffentlicht. Damit positioniert sich auch Deutschland frühzeitig zur zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Strukturfonds, noch bevor die Europäische Kommission ihre konkreten Vorschläge veröffentlicht hat. Dabei wird in dem Dokument ausdrücklich darauf verwiesen, dass die aktuelle Position nicht den […]
Ungleiches Deutschland – Friedrich-Ebert-Stiftung legt sozioökonomischen Disparitätenbericht 2023 vor
Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat vor kurzem den sogenannten sozioökonomischen Disparitätenbericht 2023 unter der Überschrift „Ungleiches Deutschland“ veröffentlicht. Der Bericht untersucht, so schreibt die FES in ihrer Ankündigung, wie sich die Regionen Deutschlands in den letzten Jahren entwickelt haben, und bewertet ihre Bereitschaft, künftige Herausforderungen des Wandels anzugehen. Während viele […]
EU-Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels an
Der Arbeits- und Sozialministerrat der EU nahm in seiner Tagung am 2. Dezember 2024 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels in Europa an. Unter der Überschrift „Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial in der Europäischen Union mobilisieren“ äußerten sich die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten zu der Frage, wie unterrepräsentierte Gruppen besser erreicht werden können. […]
Europäischer Rechnungshof untersucht Wirksamkeit des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU
Der Europäische Rechnungshof hat jetzt einen Sonderbericht über den Beitrag des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) zur Integration von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht. Es geht bei der Prüfung um die Frage, wieweit der AMIF zu den politischen Zielen der EU im Bereich Einwanderung beigetragen hat. Diese sind unter anderem in dem Aktionsplan für Integration und […]
Europäerinnen und Europäer wünschen eine stärkere und unabhängigere EU
Pünktlich zum Start der Amtszeit der neuen Europäischen Kommissare und Kommissarinnen veröffentlichte ihre Verwaltung die Ergebnisse einer zwischen Oktober und November 2024 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage. Dem aktuellen Survey zufolge ist das Vertrauen in die EU auf dem höchsten Stand seit 2007 und die Unterstützung für den Euro noch nie so hoch wie jetzt. Mehr als die […]
Rat der EU diskutiert Zukunft der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Verwaltung europäischer Strukturfonds-Mittel
In der gestrigen Sitzung des Rates der EU „Allgemeine Angelegenheiten“ nahm die Europäische Kohäsionspolitik einen großen Raum ein. „Die Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten“ ist eine der wichtigsten Prioritäten der ungarischen Regierung ihrer noch bis Ende des Jahres dauernden Ratspräsidentschaft. Auf der Tagesordnung standen die Annahme von „Schlussfolgerungen zur Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung demografischer […]
Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen für mehr Chancen junger Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten an
Der Rat für Bildung und Jugend hat sich gestern in seiner Novembersitzung in Brüssel auf Schlussfolgerungen geeinigt, die junge Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten in der Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellen und mehr Unterstützung fordern. Unter dem Begriff „glokale Chancen für junge Menschen“ sprechen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten dafür aus, die Möglichkeiten […]
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über EU-Förderung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens vorgelegt
Der Europäische Rechnungshof hat untersucht, welchen Beitrag die EU-Förderpolitik zur Digitalisierung des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten geleistet hat. Dabei geht es um die finanzielle Unterstützung, aber auch um fachliche Orientierungen. Die EU fördert die Digitalisierung des Gesundheitswesens seit mehr als 20 Jahren, heißt es. Dazu nutze sie vor allem „weiche“ Instrumente wie Maßnahmenempfehlungen und unverbindliche […]
Designierte Arbeits- und Bildungskommissarin verspricht neuen Fahrplan für europäische Säule sozialer Rechte
Die für den Bereich „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ designierte Europäische Kommissarin Roxana Mînzatu stellte in ihrer Anhörung letzte Woche im Europäischen Parlament ihre Schwerpunkte für die neue Arbeitsperiode vor. Ihr Ressort umfasst Beschäftigung, Soziales, Bildung und Berufsbildung. Anders als in den Vorjahren wurden nun alle diese Bereiche zusammengelegt. In ihrem Input vor den beiden zuständigen […]
Anhörung von Raffaele Fitto, italienischer Kandidat für den Regionalkommissar der EU
Heute fand die Anhörung von Raffaele Fitto im Ausschuss für Regional- und Kohäsionspolitik des Europäischen Parlaments statt, der für das Amt des geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission und des für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissars nominiert ist. In seinen einleitenden Bemerkungen erklärte der Italiener Fitto, er wolle auf die demografischen Herausforderungen reagieren und allen Menschen, insbesondere […]