Letzte Woche legte die Europäische Kommission ihr sogenanntes Frühjahrspakets des „Europäischen Semesters 2023“ vor, dass den Mitgliedstaaten Leitlinien und Empfehlungen an die Hand gibt, um auch trotz schwierigerer Rahmenbedingungen eine starke Wirtschaft, mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen langfristigen Wohlstand zu fördern.
Das Europäische Semester dient der jährlichen Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der Union. Inhalte sind unter anderem die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört auch die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sowie der kohäsionspolitischen Programme. Das Europäische Semesters soll dafür sorgen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die kohäsionspolitischen Programme auf komplementäre Weise umgesetzt werden.
Der Frühjahrsprognose 2023 zufolge wird die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 um 1 % und im Jahr 2024 um 1,7 % wachsen. Für die EU wird eine Inflationsrate von 6,7 % für 2023 und von 3,1 % für 2024 prognostiziert. Außerdem wird ein Beschäftigungswachstum von 0,5 % prognostiziert für dieses Jahr veranschlagt, das 2024 auf 0,4 % sinkt. Die Arbeitslosenquote wird den Projektionen zufolge weiterhin bei knapp über 6 % liegen.
Das Paket besteht aus einer Mitteilung, in der die Perspektiven und wichtigsten Herausforderungen zusammengefasst werden, den Länderberichten und den einzelstaatlichen Empfehlungen. Die Länderberichte 2023 liefern einen Überblick über die spezifischen sozioökonomischen Problematiken der individuellen Mitgliedstaaten, auch im Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Ferner wird in den Berichten dargelegt, inwieweit die Aufbaupläne der Länder diesen Herausforderungen Rechnung tragen. Die Kommission schlägt länderspezifische Empfehlungen dort vor, wo sie ein ungenügendes Handeln sieht.
Die länderspezifische Empfehlung für Deutschland fordert unter anderem dazu auf, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und Zuschüsse aus dem Aufbauplan und den anderen EU-Fonds effektiver abzurufen, um insbesondere den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und die öffentliche Investitionsvorhaben wie geplant umzusetzen. Für die Zeit nach 2024 sollte weiterhin eine auf schrittweise und nachhaltige Konsolidierung gerichtete mittelfristige Haushaltsstrategie verfolgt werden, heißt es dort weiter, die Investitionen und Reformen kombiniert. Auf mittlere Sicht sollte eine dem Vorsichtsgebot entsprechende Haushaltslage erreicht werden, rät die Kommission.
Weiter appelliert sie an die Verantwortlichen, die Umsetzung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans u. a. durch Gewährleistung ausreichender Ressourcen erheblich zu beschleunigen und das REPowerEU-Kapitel zügig fertigzustellen. Auch die kohäsionspolitischen Programme sollen komplementär zum Aufbau- und Resilienzplan unter Ausnutzung von Synergien schnellstmöglich realisiert werden.
Außerdem empfiehlt die Behörde, die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen auf allen Ebenen zu beschleunigen und die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung zu verbessern. Investitionshemmnisse sollen beseitigt und Investitionen in digitale Kommunikationsnetze mit sehr hoher Kapazität angeschoben werden.
In den Beschäftigungspolitischen Leitlinien, die sich an alle EU-Staaten richten, liegen die Schwerpunkte auf den bekannten Themen. Dazu gehören:
- die Nachfrage nach Arbeitskräften ankurbeln,
- das Arbeitskräfteangebot erhöhen und den Zugang zu Beschäftigung, lebenslangem Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen verbessern,
- die Funktionsweise der Arbeitsmärkte und die Wirksamkeit des sozialen Dialogs optimieren und
- die Chancengleichheit und die soziale Eingliederung stärken und die Armut bekämpfen.
In den Leitlinien wird auch auf das Europäische Jahr der Kompetenzen verwiesen, das nicht zuletzt neue Impulse für die Mobilisierung von Finanzmitteln zur Behebung von Qualifikationsdefiziten und Arbeitskräftemangel geben soll.