In ihrer Sitzung diese Woche im Rat für allgemeine Angelegenheiten nahmen die Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik an. Sie beziehen sich darin auf die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik, äußern sich kurz zum aktuellen Stand und loben die geteilte Mittelverwaltung. Außerdem wagen sie einen ersten Ausblick in die Zukunft.
So hebt das Gremium hervor, dass die Kohäsionspolitik agil, modern und langfristig ist und eine wichtige Hebelwirkung hat. Mit jedem ausgegebenen Euro würden langfristig schätzungsweise 2,7 € zusätzliches BIP auf EU-Ebene erzeugt, heißt es. Außerdem sei dieser Politikbereich wichtig für die Erreichung der übergreifenden Ziele der Union.
Die Vertreter und Vertreterinnen im Rat nehmen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme auch Bezug zu der geteilten Mittelverwaltung, die sie positiv bewerten. Gleichzeitig fordern sie – eigentlich an die eigene Adresse gerichtet – die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Die geteilte Mittelverwaltung habe zu einem angemessenen Engagement auf regionaler und lokaler Ebene, einer besseren öffentlichen Verwaltung und der Verknüpfung der Bottom-up-Programmplanung mit neuen globalen Trends beigetragen, so ist zu lesen.
Verbesserungen bei den zuständigen Behörden, die durch den Umsetzungsansatz der Kohäsionspolitik erzeugt wurden, sieht sie besonders bei den strategischen Planungsansätzen für die Investition der Gelder, bei der Ergebnisorientierung und der Haushaltsleistung.
Sie sprechen auch das Thema der Abgrenzung zu weiteren, teils neueren Finanzierungsinstrumente an. Hierbei kritisieren sie die zunehmenden Überschneidungen mit den Struktur- und Investitionsfonds. Der Rat glaubt, dass dieses die Wirkung der Kohäsionspolitik beeinträchtigt als auch die Kosten für die Koordinierung zwischen den Förderprogrammen und den Verwaltungsaufwand steigert, für Mitgliedstaaten, Regionen und Begünstigte.
Was den vergangenen Förderzeitraum betrifft, soll sollte der Abschluss der Programme nun die Priorität sein. Die zuständigen Stellen sind aufgefordert, die Ergebnisse und den Nutzen der Fördermaßnahmen umfassend in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Förderperiode fordert der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, für einen raschen Beginn der Programmumsetzung zu sorgen. Laut Schlussfolgerungen ist es ihm auch wichtig, dass Betrug und Korruption verhindert und bekämpft wird. Von der Kommission erwartet er, fortwährend die Auswirkungen der Kohäsionspolitik zu belegen und ihre vielfältigen Ergebnisse zu analysieren.
Auf die weitere Zukunft gerichtet, sollte die Kommission bei der Neuausrichtung nach Meinung der EU-Länder Folgendes in den Blick nehmen: die Möglichkeiten einer leistungsbasierten Erstattung, die weitere Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften und die Frage, ob neue EU-Programme notwendig sind. Außerdem wollen sie die nachhaltige Entwicklung der EU als Oberziel und eine Stärkung des territorialen Ansatzes, um den regionalen Besonderheiten noch mehr Gewicht zu verleihen.