Heute vor fünf Jahren wurde die europäische Säule sozialer Rechte auf dem damaligen Sozialgipfel in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission proklamiert. Etwas der Kritik ausgesetzt, dass die Säule eher schwache Reaktionen hervorruft, führte die portugiesische Ratspräsidentschaft während seiner Amtszeit in der ersten Hälfte 2021 einen weiteren Sozialgipfel vor, um die mit der Säule eingegangene Verpflichtung zu bekräftigen.
Zur Erinnerung, die Säule besteht aus 20 Grundsätzen, die zu einem starken sozialen Europa führen soll, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. Diese sind in die Überschriften Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion untergliedert.
Die Kommission hat seit dem Start im Jahr 2017 eine Reihe von Initiativen im Kontext ihrer Zuständigkeiten auf den Weg gebracht. Wesentlich war ihr Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, den sie im März 2021 vorlegte.
Darin schlug sie erst einmal drei beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele für die gesamte EU vor, die bis zum Jahr 2030 erreicht oder überschritten werden sollen:
- mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen sollen einer Beschäftigung nachgehen,
- mindestens 60 % aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen und
- die Zahl, der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll im Vergleich zu 2019 um mindestens 15 Millionen verringert werden, darunter mindestens 5 Millionen Kinder.
Anfang dieses Jahres legten die EU-Staaten ihre jeweiligen nationalen Ziele dazu vor, um zu den EU-Benchmarks beizutragen. Die nationalen Pläne wurden, wie die Kommission es darstellt, in einem intensiven Konsultationsprozesses, unter anderem mit wichtigen sozialen Akteuren wie den Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und lokalen Behörden abgestimmt.
In ihrer Pressemitteilung zum 5jährigen Bestehen listet die Kommission ihre wichtigsten Initiativen in den drei oben angeführten sozialpolitischen Bereichen auf. Das Spektrum dieser Initiativen reicht von Lohntransparenz und Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, Mindestlöhnen und Investitionen in Kompetenzen über solche zur Bekämpfung der Kinderarmut und Förderung des Mindesteinkommens bis zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
“Fünf Jahre nach ihrer Entstehung ist die Säule nun der Goldstandard für soziale Rechte“, sagte der zuständige Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit aus Anlass des Geburtstags. Als die Führungsspitzen der EU, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft auf dem Sozialgipfel in Porto zusammenkamen, um den Plan für die Umsetzung der Grundsätze der Säule in die Tat zu billigen, sei dies ein entscheidender Moment gewesen, fügte er an. Die Arbeit sei allerdings noch lange nicht getan: sie würden sich weiterhin für ein inklusiveres und gerechteres Europa mit mehr Chancen, insbesondere für die nächste Generation, einsetzen.
Dies betonte er zusammen mit dem vormaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, mit dem er zusammen auf dem Europäische Forum für Beschäftigung und soziale Rechte den Geburtstagskuchen anschnitt. Die beiden waren nur einige der Teilnehmer*innen dieses neuen sozialpolitischen Veranstaltungsformat der Europäischen Säule sozialer Rechte. Das in den letzten beiden Tagen durchgeführte Forum ist ab jetzt die jährliche Leuchtturmveranstaltung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) zum Thema soziale Rechte.
Die erste Konferenz befasste sich mit der sozialen Dimension des Klimawandels und des grünen Übergangs. Dazu waren nationale und europäische Entscheidungsträger*innen und Fachleute eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der bereits ergriffenen Maßnahmen vorzunehmen und über zukunftsweisende Lösungen nachzudenken.