Gestern gaben Younous Omarjee und Elisa Ferreira bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt, dass nicht genutzte Mittel aus den Kohäsionsfonds der Förderperiode 2014 bis 2020 für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Haushalten in der aktuellen Energiekrise genutzt werden können. Die Europäische Kommissarin für Kohäsionspolitik Ferreira kündigte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments Omarjee an, dass bis zu 10 % der nationalen Mittelzuweisungen aus den Kohäsionsfonds des letzten Programmplanungszeitraums für die Bekämpfung von Energiearmut eingesetzt werden kann. Maßnahmen sind demnach bis zu 100 % förderfähig. Mit dem Anteil stehen den Mitgliedstaaten nach Aussage der beiden so bis zu 40 Mrd. € zur Verfügung.
Die Initiative für diese Entscheidung kam aus dem Regionalausschuss des EP. Auf der Grundlage seiner Positionierung zu dem sich in der Abstimmung befindliche Vorschlag für REPowerEU regte der Vorsitzende bei der Kommission an, ungenutzte Mittel aus dem Zeitraum 2014-2020 für diesen Zweck zu verwenden und diesen Passus in den Grundlagentext der Energieplans der EU aufzunehmen. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Strukturfonds braucht es in diesem Fall nicht.
Mit dem REPowerEU-Plan soll die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert und der Übergang zu sauberen Energien beschleunigt werden. Der Plan baut auf dem Paket „Fit für 55“ auf und ergänzt die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und -speicherung. Als wesentliche Maßnahmen schlug die Kommission neben einer beschleunigten Energiewende vor, Energie einsparen, die Versorgung zu diversifizieren sowie die Investitionen und Reformen intelligent miteinander zu verknüpfen. Die EU-Länder und -Regionen sollen durch eine Reihe gezielter und einmaliger Maßnahmen bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützt werden, die sich aus der aktuellen Energiekrise ergeben. Im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen können KMU unterstützt werden, die von den gestiegenen Energiepreisen besonders betroffen sind. Außerdem soll die Energiearmut bekämpft werden, indem sozial schwache Haushalte unterstützt werden und der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Regelungen wie Kurzarbeit verbessert wird. Dafür können europäische Mittel aus den Strukturfonds, aber auch aus den Aufbau- und Resilienzplänen der EU-Länder genutzt werden.
Die Kommissarin merkte bei der Pressekonferenz an, dass die Kohäsionspolitik wieder als Ersthelfer Mitgliedstaaten, Regionen und Bürger*innen fungiere, dieses Mal in der Energiekrise. „Wir waren an vorderster Front bei der Covid-Pandemie und bei der Unterstützung der Unterbringung von Millionen ukrainischer Flüchtlinge“, sagte sie. „Jetzt stellen wir den Mitgliedstaaten die Mittel zur Verfügung, um Familien und KMU zu helfen, die am stärksten vom Anstieg der Energiepreise betroffen sind. EU-weite Maßnahmen sind entscheidend für die Solidarität und den Erhalt unseres Binnenmarktes“. Auch Younous Omarjee zeigt sich zufrieden, dass die Kommission der Idee des Parlamentsausschusses gefolgt ist und damit weitere 40 Mrd. € für eine direkte Unterstützung für die schwächsten Familien und kleinen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Die Pressekonferenz kann im Multimedia Center des Europäischen Parlaments angesehen werden.