Die Europäische Kommission startete in der letzten Woche ein neues Projekt mit dem Titel „Building Europe with Local Councillors (BELC)“. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Behörde einen Aufruf an gewählte Kommunalpolitiker*innen zur Teilnahme an dieser Initiative. Ziel ist es, ein Netzwerk von „lokalen EU-Räten“ als Mittel zur „Verringerung der Distanz zwischen den EU-Institutionen und den europäischen Bürgern“ auszubauen. Dies war unter anderem eine der zentralen Vorschläge im Abschlussbericht der Konferenz über die Zukunft Europas.
Über das Netzwerk sollen die interessierten Gemeinden mit ihren Volksvertretungen und Behörden in der gesamten EU mit Instrumenten ausgestattet werden, die sie benötigen, um den Menschen Europa näher zu bringen. So soll die Kommunalpolitik mit aktuellem Material über EU-Politik und -Vorschriften ausgestattet werden, um zu verdeutlichen, wie sich europäisches Handeln auf den Wahlkreis vor Ort auswirken kann. Außerdem werden spezifische Webinare angeboten und die Möglichkeit eröffnet, die EU-Institutionen zu besuchen.
Das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ soll wieder einmal mehr helfen, den Kreis der Verantwortlichen für die Vermittlung von EU-bezogenen Themen an Bürger und Bürgerinnen zu vergrößern. Grundsätzlich ist die Kommunikation über die EU eine gemeinsame Aufgabe der EU-Institutionen und aller Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten.
Die Kommission ruft Gemeinderäte und Behörden dazu auf, sich am Netzwerk zu beteiligen. Die Bewerbung kann online eingereicht werden. Interessierte Gemeinden, Kreise, Departements oder Regionen werden so zu Partnern der Europäischen Kommission, bei der Vermittlung von EU-Inhalten vor Ort. Dafür wird eine Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Die Partnerschaft ist über das gesamte Bestehen des Netzwerks hinweg gültig, so ist auf der Webseite zu lesen. Sie kann aber auch mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn die lokale Behörde die hiermit eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält.
Das Netzwerk, das jetzt erst einmal als Pilotprojekt eingerichtet ist, wird mindestens 2 Jahre lang bestehen. Eine Verlängerung hängt von den Ergebnissen der Modellphase ab. Die Maßnahme soll in enger Abstimmung mit dem Netzwerk des EU-Ausschusses der Regionen für Regional- und Kommunalräte durchgeführt werden, dem fast 2.000 Kommunalpolitiker*innen aus allen EU-Ländern angehören
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica zeigte bei der Ankündigung von „Europa fängt in der Gemeinde an“ einen gewissen Optimismus. Wenn die lokalen Gebietskörperschaften über die Instrumente verfügen, die sie brauchen, um über die EU zu kommunizieren, würden die Bürgerinnen und Bürger mehr über die EU erfahren und sich so dem europäischen Projekt zugehörig fühlen würden, glaubt sie. „Ich ermutige so viele Gemeinderäte wie möglich, sich für diese ausgezeichnete Initiative anzumelden“, sagte die Kommissarin.