Im letzten Arbeitstreffen des Plenums der Konferenz zur Zukunft Europas Ende April einigten sich die ca. 450 Vertreter und Vertreterinnen von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Bürgerforen sowie Zivilgesellschaft auf insgesamt 49 Vorschläge zu einem breiten Themenspektrum.
Diese finalen Ergebnisse entstanden auf der Grundlage von 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Beiträge der nationalen Foren und Veranstaltungen sowie 43.734 Beiträge zu 16.274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden. Sie spiegeln mehr als 300 Maßnahmen zu neun inhaltlichen Bereichen wider.
Damit endet die erste Phase der Zukunftskonferenz, in der sich die Beteiligten ein Jahr lang über Perspektiven und Ziele der Gemeinschaft in Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen ausgetauscht haben. Die Empfehlungen sind in diese neun Themenfelder gegliedert, zu der auch die soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätte gehören. So wird vorgeschlagen, die Kompetenzen der EU in der Sozialpolitik zu stärken und Rechtsvorschriften zur Förderung der Sozialpolitik sowie Gesundheit als auch die Sicherstellung der Gleichberechtigung einzuführen, um Regeln in der gesamten EU zu harmonisieren. Die EU könnte die Politik der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, heißt es weiter, indem sie unter anderem einen gemeinsamen Rahmen für Mindesteinkommen vorschlägt, damit niemand zurückgelassen wird. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und ihres Aktionsplans umgesetzt werden.
Für den Binnenmarkt wird vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, des Binnenmarktes und der Industrie der Europäischen Union zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu beseitigen. So sollte eine unternehmerische Kultur in der EU gefördert werden, in der innovative Unternehmen aller Größenordnungen, insbesondere Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) sowie Neugründungen, angeregt werden und gedeihen können. Das Plenum weist darauf hin, dass es einer gut funktionierenden Marktwirtschaft bedarf, um die Vision eines sozialeren Europas zu verwirklichen.
Die Abstimmung und Veröffentlichung der Vorschläge wurde vielfältig kommentiert, so auch von den drei Mitgliedern im Verwaltungsausschuss, dem Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates. So erklärte Guy Verhofstadt vom EP, dass die Konferenz ihm die Bedeutung partizipatorischer Verfahren als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie vor Augen geführt hat. Er hofft, dass sich die Europaabgeordneten dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Konferenz in über für die EU notwendigen Reformen umgesetzt werden.
Maroš Šefčovič von der Kommission nahm ebenfalls Bezug auf die Bedeutung der Zukunftskonferenz für die Demokratie in der EU. „Wir können niemals wissen, was die Zukunft bringt“, sagte er. Jüngste Ereignisse – Corona, der völkerrechtswidrige Krieg, der Wettlauf gegen den Klimawandel – zeigten, wie ungewiss sie sein könne. In jeder Krise habe Europa die Fähigkeit bewiesen, über die Grundwerte der EU zu diskutieren und sich auszutauschen, was wiederum Demokratie und demokratische Institutionen stärke. Er dankte insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Schwung und Begeisterung beteiligt hätten. Der Austausch mit den Menschen bei der Gestaltung der künftigen EU-Politik sei eine unverzichtbare Erfahrung, die den Horizont erweitere. Ohne sie hätte die Konferenz keinen Sinn gehabt.
Die Konferenz zur Zukunft Europas endet offiziell am 9. Mai – dem Europatag – in Straßburg, wenn die Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Spitzen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einen Abschlussbericht mit erarbeiteten Vorschlägen vorlegen. Die drei Organe sind dann aufgefordert, innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche eine konkrete Umsetzung der Anträge innerhalb der bestehenden EU-Verträge zu prüfen. Möglicherweise gibt es aber auch eine Initiative aus dem Parlament, eine Vertragsänderung anzuregen.
Alle wesentlichen Informationen zu der Zukunftskonferenz sind auf der mehrsprachigen Plattform zu finden.