Der Vorsitzende des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments und die regionalpolitischen Koordinator*innen der meisten Parteien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine weitere Übertragung von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in andere Finanzinstrumente ausgesprochen.
Die Möglichkeit eines solchen Mitteltransfers aus den Kohäsionsfonds wurde in die neue Grundverordnung für die aktuelle Förderperiode aufgenommen.
Anlass der Reaktion aus den Reihen des Parlaments ist der Vorschlag der Europäischen Kommission von Mitte Mai für eine gemeinsame Maßnahme für die Sicherstellung der Gasversorgung. Mit REPowerEU soll erreicht werden, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland schneller zu verringern. Die Gasversorgung soll diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, nationale notwendige Investitionen und Reformen auch über die Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen. Dafür erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Mittel aus den Kohäsionsfonds für die Finanzerhöhung der Aufbaupläne zu übertragen
Die Europaabgeordneten unterstützen grundsätzlich die Ziele des Energieplans, lehnen aber zusätzliche Transfers aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ab. Nach Auffassung des Ausschussvorsitzenden Younous Omarjee und der Koordinator*innen Andrey Novakov von der EVP, Constanze Krehl von der S&D, Susana Solís Pérez von Renew, Niklas Nienaß von den Grünen/EFA, Rafaele Fitto für die ECR und Martina Michels von den Linken ist die Übertragung von Mitteln nicht angemessen.
Die Abgeordneten argumentieren, dass jeder zusätzliche finanzielle Bedarf der EU durch eine Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und/oder durch weitere Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten gedeckt werden müsste.
Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen würden für alle Europäer*innen extrem belastend sein, betonen die Abgeordneten. Um dem entgegenzuwirken, müsse die neue Kohäsionspolitik in Gang gebracht werden, meinen sie. Sie befürchten, dass die vorgeschlagenen Transfers den Start und die Umsetzung der neuen Kohäsionspolitik weiter verlangsamen.
Younous Omarjee führt ein weiteres Argument an. „Den Regionen die Mittel zu entziehen und sie bedingungslos den Staaten zur Verfügung zu stellen, gefährdet den Zusammenhalt in der gesamten Union und steht im Widerspruch zu den Zielen der Verträge“, sagte er.
Die Unterzeichner*innen aus dem Parlament verweisen darauf, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) bereits direkt zu den meisten Zielen von REPowerEU beitragen, ohne dass zusätzliche Transfers notwendig sind. Sie informieren in ihrer Erklärung, dass in der laufenden Phase bis 2027 etwa 100 Milliarden Euro in die Dekarbonisierung und den grünen Übergang durch erneuerbare Energien, Wasserstoff und Infrastrukturen vorgesehen sind. Ein weiterer Grund dafür, die neue Kohäsionspolitik 2021-2027 dringend zu starten, meinen sie. Sie seien bereit, unter bestimmten Bedingungen eine 100%ige EU-Kofinanzierung für Kohäsionsprojekte zu unterstützen, die die Ziele von REPowerEU verfolgen.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Maßnahmen zur Aufstockung von Finanzmitteln für die EU vorzuschlagen, die nicht die Strukturfonds tangieren.