Die Europaabgeordneten haben in der Plenarsitzung diese Woche die vom Regionalausschuss vorbereitete Stellungnahme verabschiedet, in der sie die Mitgliedstaaten und die Kommission auffordern, schneller mit den Vorbereitungen für die Partnerschaftsabkommen und den Operationellen Programmen voranzukommen.
In der Entschließung zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis über die zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung der Europäischen Strukturfonds. Sie wissen, so ist aus dem Text herauszulesen, dass die Gründe für die Verspätungen in der Pandemie liegen. So habe diese zur Verzögerung bei der Annahme des Rechtsrahmens geführt. Die meisten Mitgliedstaaten seien außerdem offenbar nicht in der Lage gewesen, die Vorbereitung des Programmplanungsprozesses zu beschleunigen. Auch die Priorisierung der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne sowie die Planung und Ausgabe der zusätzlichen REACT-EU-Mittel hat nach Auffassung des EP zu der Verzögerung beigetragen.
Alles nachvollziehbar, doch befürchten die Parlamentarier*innen, dass sich die aktuellen Schwierigkeiten langfristig negativ auswirken können. Sie unterstreichen, dass die Kohäsionspolitik dauerhaft die wichtigste EU-weite Investitions- und Solidaritätspolitik für soziale Gleichheit und einen gerechten Übergang mit den übergreifenden Wirtschafts- und Klimazielen darstellt und bis 2027 Haushaltsmittel in Höhe von 392 Mrd. € dafür zur Verfügung stehen.
Auch deshalb weisen sie darauf hin, dass jetzt hochwertige Programme angenommen werden müssten, damit später keine Programmanpassung notwendig sei. Außerdem fordern sie von den EU-Ländern, die Aufbau- und Resilienzpläne und die Kohäsionspolitik haushaltspolitisch und operativ zusammen zu bringen. Das bedeutet für sie vor allem Komplementarität herzustellen, aber auch, Überschneidungen zu vermeiden und besonders auch den Grundsatz der Zusätzlichkeit der Strukturfonds zu beachten.
Die Abgeordneten sprechen in ihrer Position auch die Gefahr an, dass Verspätungen die Debatte um die Kürzung von Kohäsionsmitteln für den nächsten Programmplanungszeitraum erneut anfeuern könnten. Sie fordern deshalb von der Europäischen Kommission einen Notfallplan im Falle einer unzureichenden Mittelausschöpfung oder Aufhebung von Mittelbindungen. Der soll, wenn notwendig, eine rechtliche Handhabe für die Absicherung der Gelder beinhalten oder erforderlichenfalls eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens vorsehen.
Das Parlament begrüßt in seiner Stellungnahme darüber hinaus die neuen Regelungen für die Nutzung von Strukturfondsmitteln zugunsten der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, EU-REACT und CARE. Um die Ressourcen aufzustocken, bittet es die Kommission zu prüfen, ob die für das laufende Haushaltsjahr geplante und möglicherweise aufgrund von Verzögerungen bei der Programmplanung nicht genutzte Mittel für CARE II zu verwenden.