Die Europäische Kommission legte jetzt ihren achten Kohäsionsbericht mit dem Titel „Kohäsion in Europa bis 2050“ vor. Ein solcher Kohäsionsbericht wird alle drei Jahre von der EU-Behörde erarbeitet. In dem Report über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU stellen die für Regionalpolitik und Soziales zuständigen Generaldirektionen die kohäsionspolitischen Fortschritte in der EU dar. Dafür werden zahlreiche Indikatoren, z. B. in den Feldern Wohlstand, Beschäftigung, Bildungsniveau, Zugänglichkeit und Governance ausgewertet. Mit einem Gesamtumfang von über 350 Seiten weist das Dokument eine Vielzahl von Statistiken zur Erläuterung von Fortschritten und Entwicklungen aus.
Die politische Analyse und Empfehlungen, die sich aus den Erkenntnissen für die europäische Kohäsionspolitik bis zum Jahr 2050 ergibt, fasst die Europäische Kommission in ihrer dazugehörenden Mitteilung zusammen,
Nach Auffassung der Analysten hat die Kohäsionspolitik dazu beigetragen, die territorialen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU weiter zu verringern. Dank der Finanzhilfen der Kohäsionspolitik, so heißt es in der Einleitung, wird das Pro-Kopf-BIP der weniger entwickelten Regionen bis 2023 voraussichtlich um bis zu 5 % steigen. Dieselben Mittel hätten auch dazu beigetragen, die Differenz zwischen dem Pro-Kopf-BIP der am wenigsten entwickelten 10 % der Regionen und der am stärksten entwickelten 10 % der Regionen um 3,5 % zu verringern.
Das bestätigte auch die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira bei der Vorstellung des Berichtes. Der achte Kohäsionsbericht zeige deutlich, sagte sie, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Förderung der Kohärenz und die Verringerung von Ungleichheiten zwischen Ländern und Regionen in der EU sei. „Wir müssen die Annahme und Durchführung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2021-2027 beschleunigen, damit wir die Regionen weiterhin bei der Erholung von der Pandemie und bei einem rundum erfolgreichen Übergang zu einem grünen und digitalen Europa unterstützen und langfristiges Wachstum gewährleisten können“, fordert Ferreira.
Die Europäische Kommission stellt in sieben Punkten die für sie wichtigsten Erkenntnisse heraus.
- Die Kohäsionspolitik hat als Investitionsquelle an Bedeutung gewonnen. Die Kohäsionsmittel stiegen von 34 % im Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf 52 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der letzten Finanzperiode 2014-2020.
- Seit 2001 holen die weniger entwickelten Regionen in Osteuropa gegenüber der übrigen EU auf. Gleichzeitig erleben jedoch viele Regionen mit durchschnittlichem Einkommen und weniger entwickelte Regionen, insbesondere im Süden und Südwesten der EU, wirtschaftliche Stagnation oder Niedergang.
- Die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten hat sich beschleunigt, aber die inneren regionalen Unterschiede innerhalb der rasch wachsenden Mitgliedstaaten haben zugenommen.
- Die Beschäftigungsquote ist gewachsen, aber die regionalen Ungleichheiten sind immer noch größer als vor dem Jahr 2008.
- Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ging zwischen 2012 und 2019 um 17 Millionen zurück.
- Die Innovationskluft zwischen den Regionen in Europa hat sich aufgrund mangelnder Investitionen in Forschung und Entwicklung und Schwächen in den Innovationsökosystemen der am wenigsten entwickelten Regionen vergrößert.
- Die Bevölkerung in der EU altert und wird in den kommenden Jahren abnehmen. 2020 lebten 34 % der EU-Bevölkerung in einer schrumpfenden Region. Dieser Anteil wird den Projektionen zufolge auf 51 % im Jahr 2040 steigen.
Für EU-Kommissar Nicolas Schmit, verantwortlich für Beschäftigung- und Sozialpolitik, ist die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Instrumente, um gegen das durch die Pandemie verstärkte Risiko von Ungleichheiten in der EU anzukämpfen. „Die Kohäsionspolitik hilft uns, unser Ziel zu erreichen und ein starkes soziales Europa aufzubauen, das auf Inklusion und Gerechtigkeit beruht“, betonte er.
Der achte Kohäsionsbericht wird beim anstehenden EU-Kohäsionsforum Mitte März breit diskutiert. Dort kommen Vertreter*innen von EU-Institutionen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden aller Mitgliedstaaten, Sozial- und Wirtschaftspartner, Nichtregierungsorganisationen sowie aus der Wissenschaft hybrid zusammen. Dabei soll die Frage im Mittelpunkt stehen, wie die Kohäsionspolitik sicherstellen kann, dass bei den aktuellen strukturellen Veränderungen keine Region zurückgelassen wird und dass alle Regionen die Vorteile des ökologischen und digitalen Wandels nutzen können.