EP-Ausschuss für Regionalpolitik empfiehlt Nutzung von EU-Strukturfonds zum Ausbau von Gesundheitsleistungen in der EU

Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat in einem jetzt angenommenen Bericht dazu aufgefordert, verstärkt Kohäsionsmittel zu nutzen, um die teils großen Disparitäten zwischen den Regionen in der Union bei der Gesundheitsversorgung zu verringern.

Mit 35 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen billigten die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle EU-Bürger.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass zwischen den Regionen erhebliche Unterschiede bei den Gesundheitsstandards bestehen und ein Mangel an grundlegender Infrastruktur, gut ausgebildetem Personal und hochwertigen Dienstleistungen besonders in weniger entwickelten Regionen und ländlichen Gebieten herrscht. Das behindert den angestrebten gleichberechtigten Zugang zu  Gesundheitsleistungen. Daher fordern sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vorhandenen Struktur- und Kohäsionsfonds-Mittel für Fortschritte und Investitionen in elektronische Gesundheitsdienste, elektronische Medizin und andere Formen der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu nutzen.  

Der Ausschuss sieht in der Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsdienste einen weiteren Weg, einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten und -infrastrukturen voranzubringen. Für eine Reihe von Menschen in Grenzregionen stelle das Angebot auf der anderen Seite der Grenze den „einfachsten, nächstgelegenen, besten und schnellsten“ Zugang dar. Das müsse  ermöglicht werden, meinen die Abgeordneten. Grenzregionen machen 40 % des EU-Gebiets aus, und fast ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt in diesen Gegenden.

Abstimmung im EP-Ausschuss für Regionalentwicklung, Quelle: Europäisches Parlament

Im Speziellen empfehlen die Ausschussmitglieder als Lösungsansätze

  • die Entwicklung spezialisierter Exzellenzzentren für spezifische Krankheiten in Grenzregionen, die von den jeweiligen Nachbarländer abgedeckt werden und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen intensivieren;
  • nachhaltige langfristige Investitionen in die Fachkräfteentwicklung, insbesondere in Spezialisierungen in den Mitgliedstaaten und Regionen, die mit einer Abwanderung von Gesundheitspersonal konfrontiert sind und
  • das Konzept der „intelligenten Dörfer“ in ländlichen Gebieten zu stärken, indem fortschrittliche Technologien wie elektronische Gesundheitsdienste, Roboterchirurgie oder 3D-Druck integriert werden.

Der Berichterstatter Tomislav Sokol aus der EVP-Fraktion wies nach der Abstimmung im Ausschuss noch einmal auf die Rolle der Strukturfonds hin. Die Kohäsionspolitik, sagte er, könne einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Gesundheitsinfrastruktur in allen Teilen der EU leisten, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, um in der gesamten Union widerstandsfähige Gesundheitssysteme zu schaffen, die auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren können. Der Ausschuss macht in seinem Bericht deutlich, dass die Kohäsionspolitik bisher bereits zu den geplanten Investitionen des Gesundheitssektors rund 24 Mrd. € beigetragen hat.

European Consulting Group