Mit der Verabschiedung von Schlussfolgerungen äußerte sich der Rat der Arbeits- und Sozialminister*innen im Oktober erneut zum Thema Gender-Mainstreaming. Bei dieser Positionierung geht es um die Umsetzung des Gebots des Mainstreamings im EU-Haushalt.
Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs, der sich mit der konkreten Anwendung des Gleichstellungsprinzips in der Budgetpolitik der Union befasste. Bei Gender-Mainstreaming geht es darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Phasen und in allen Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung aktiv zu fördern.
Die europäischen Rechnungsprüfer*innen zogen aus ihrem Bericht verschiedene Empfehlungen. So sollte die EU-Behörde mit Blick auf die laufende Förderperiode das Mainstreaming verbessern, indem u.a. geschlechtsspezifische Analysen durchgeführt, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten erhoben und mehr als bisher geschlechtsspezifische Ziele und Indikatoren verwendet werden. Auch die Gleichstellungsberichterstattung muss laut Hof qualifizierter werden. „Auf Worte sollten nun Taten folgen“, so betitelte er seinen Bericht.
Der Rat greift dies in seiner Positionierung auf und fordern weiter, dass die Anwendung in den Aufbau- und Resilienzplänen eine unmittelbare Priorität sein müssen. Die Gleichstellung der Geschlechter sei wichtig,um einen fairen und inklusiven Aufschwung sicherzustellen.
Beim Thema besserer institutioneller Grundlage für das Gender-Mainstreaming setzt sich der Rat für die folgenden konkreten Maßnahmen ein:
- eine klare Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten, Ziele und Instrumente in allen Politikbereichen der EU
- eine wirksame Lenkung, Koordinierung und Überwachung im EU-Haushalt, einschließlich der Verstärkung einer geschlechtsspezifischen Analyse einschlägiger EU-Finanzierungsprogramme
- Schulungen für alle Bedienstete
- Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Management- und Leistungsbilanz über die Beiträge der EU-Finanzierungsprogramme zu Fortschritten auf der Grundlage geschlechtsspezifischer Ziele, Indikatoren und Maßnahmen.
Zu einem Aspekt des Mainstreaming legte die Europäische Kommission im gleichen Zeitpunkt ihren ersten Gleichstellungsmonitor für die Regionen der EU der EU vor.
Dieser soll verdeutlichen, in welchen Regionen Frauen in Europa am meisten erreichen und wo sie mit den größten Nachteilen konfrontiert sind. Das Papier basiert auf zwei speziell entwickelten Indizes: dem „Female Achievement Index“ und dem „Female Disadvantage Index“. Sie zeigen sowohl die Regionen, in denen Frauen mehr erreichen, als auch die Regionen, in denen sie gegenüber Männern benachteiligt sind. Das Papier zeige, schreibt die Behörde in ihrer Ankündigung, dass Frauen in stärker entwickelten Regionen im Durchschnitt mehr erreichen können und weniger benachteiligt sind, während die meisten Frauen in weniger entwickelten Regionen vor großen Herausforderungen stehen. Innerhalb der Länder scheinen die Möglichkeiten in den Hauptstadtregionen am größten zu sein. Die Ergebnisse sind neben über die detaillierten Berichte hinaus in einer sogenannten INTERACTIVE DATA STORY einsehbar.