Brüssel, 28. Juni 2021: Die Kommission hat heute 800 Mio. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ausgezahlt, dem befristeten Aufbauinstrument zur Finanzierung der Erholung Europas von der Pandemie und zur Förderung einer grüneren, digitaleren und resilienteren Wirtschaft.
Die heute geleisteten Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedstaaten (Frankreich, Griechenland, Tschechien, Deutschland, Polen, Litauen, Niederlande, Slowakei, Estland, Österreich, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Schweden, Portugal, Kroatien). Sie stammen aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), aus der die Mitgliedstaaten Hilfen zur Finanzierung der Krisenreaktions- und Sanierungsmaßnahmen nach der Coronavirus-Pandemie erhalten. Die Mittel aus REACT-EU kommen zu den Ressourcen der bestehenden kohäsionspolitischen Programme hinzu.
Die Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU schließen die Lücke zwischen den Notfallmaßnahmen und langfristigen Investitionen und sollen die Resilienz der Gesundheitssysteme stärken, Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen schaffen und erhalten, die Schwächsten unserer Gesellschaft unterstützen und Betriebskapital und Investitionsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.
Aus REACT-EU werden gezielte Maßnahmen für den grünen und den digitalen Wandel finanziert, damit die negativen Folgen der Pandemie rasch überwunden werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz, grünere Städte und Digitalisierung.
Die Auszahlung folgt der ersten erfolgreichen Anleihetransaktion im Rahmen von NextGenerationEU. Die Anleihe in Höhe von 20 Mrd. EUR über 10 Jahre ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa und der größte Betrag, den die EU im Rahmen einer einzigen Transaktion erzielt hat. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende des Jahres rund 80 Mrd. EUR an langfristigen Finanzmitteln aufzubringen, zu denen kurzfristige EU-Bills hinzukommen sollen.
Stimmen aus dem Kommissionskollegium:
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Ich freue mich, dass die Kohäsionspolitik bei der Krisenreaktion und der Sanierung weiter an vorderster Front steht. REACT- EU wurde als erstes Instrument von NextGenerationEU fertiggestellt, seine Programme wurden als erste angenommen, und nun stellt es als erstes Unterstützung für unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit. REACT-EU verleiht den vorhandenen kohäsionspolitischen Programmen zusätzliche Investitionskraft, die dringend benötigt wird, um weiter eine robuste, gerechte und von Zusammenhalt geprägte Erholung anzukurbeln.“
EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Haushalt und Verwaltung, erklärte dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir die NextGenerationEU-Emissionen wie geplant anstoßen konnten. Schon ab heute werden Gelder von NextGenerationEU über REACT-EU verwendet, um unseren Regionen und Städten dabei zu helfen, sich von der Pandemie zu erholen und ein grüneres, digitaleres und resilienteres Europa zu schaffen.“
Mittel für die Realwirtschaft
Die zusätzlichen Mittel werden in erster Linie über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt. Einige der neuen Ressourcen werden zur Aufstockung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen für den Zeitraum 2014-2020 verwendet.
Damit die Mitgliedstaaten die größtmögliche Unterstützung erhalten, wurden die Bedingungen für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel vereinfacht:
- Die nationale Kofinanzierung ist nicht verpflichtend – das heißt, die EU kann 100 % der Kosten übernehmen, wenn die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten.
- Sofortige Liquidität in Form einer Vorfinanzierung von 11 % wird zu einer schnellen Bereitstellung der Unterstützung und zur Vermeidung von Engpässen beitragen.
- Es gibt weder Ex-ante-Konditionalitäten noch Anforderungen an die thematische Konzentration oder eine Zuweisung nach Regionenkategorie. Der Geltungsbereich der Unterstützung ist weit gefasst, und Übertragungen zwischen EFRE und ESF sind möglich.
- Projekte können rückwirkend bis zum 1. Februar 2020 gefördert werden.
Transparenz und Rechenschaftspflicht
Gleichzeitig mit diesen ersten Zahlungen wurde auf der offenen Datenplattform der Kommission für die Kohäsionspolitik ein neues REACT-EU-Dashbord eingerichtet, das aktuelle Informationen über die Verwendung der REACT-EU-Ressourcen in der EU liefert. Zusätzlich zu Daten zu speziellen Investitionsbereichen nach Fonds werden besonders übergeordnete Themen wie Umwelt, Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen werden hervorgehoben. Das Dashbord wurde eingerichtet, um den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern und Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Hintergrund
NextGenerationEU ist ein befristetes Aufbauinstrument mit einem Umfang von rund 800 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen, mit dem die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt und gleichzeitig ein Beitrag zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und resilienteren Europa geleistet werden soll. Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission im Namen der EU bis Ende 2026 auf den Kapitalmärkten bis zu 800 Mrd. EUR aufbringen: 407,5 Mrd. EUR für Finanzhilfen (im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, von REACT-EU und anderen Programmen des EU-Haushalts) und 386 Mrd. EUR für Darlehen. Insgesamt ergibt sich so ein Kreditvolumen von durchschnittlich rund 150 Mrd. EUR pro Jahr.
REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und sieht in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für die kohäsionspolitischen Programme vor. Die Maßnahmen dienen in erster Linie der Förderung von widerstandsfähigeren Arbeitsmärkten, Beschäftigung, KMU und einkommensschwachen Familien und sollen zur Schaffung einer zukunftsfähigen Grundlage für den grünen und den digitalen Wandel und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Erholung beitragen.
Weitere Informationen
REACT-EU: Förderung der Krisenbewältigung und der Resilienz auf der offenen Datenplattform (in englischer Sprache)
Aufbauplan für Europa
Pressemitteilung: Erste Emissionen im Rahmen von NGEU
Pressemitteilung zum ersten Finanzierungsplan der Kommission
Fragen und Antworten zur diversifizierten Finanzierungsstrategie
Factsheet – NextGenerationEU – Finanzierungsstrategie (in englischer Sprache)
Website zur EU als Kreditnehmerin (in englischer Sprache)
Primärhändlernetz (in englischer Sprache)