Wie es Tradition ist, so stellte auch die neue EU-Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in der ersten Plenartagung des Jahres ihr Programm zu Beginn des sechsmonatigen Vorsitzes vor.
Begleitet von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte der Premierminister Portugals António Costa die Schwerpunkte aus, die unter der Überschrift „Es ist Zeit zu handeln: für eine gerechte, grüne und digitale Erholung“ stehen.Der Erfolg der Impfkampagne zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Erholung auf der Grundlage des digitalen und klimaneutralen Wandels nannte er als wichtigste Herausforderungen für die Arbeit im ersten Halbjahr 2021. Er unterstrich, dass eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten notwendig sei, um die Ziele zu erreichen. Eine Priorität ist für das Vorsitzland dabei die Europäische Säule sozialer Rechte. Diese soll eine konkrete Bedeutung im Leben der Bürgerinnen und Bürger erlangen, erhofft sich die Regierung. Dafür ist ein Sozialgipfel im Mai 2021 in Porto vorgesehen, von dem politische Impulse für die Umsetzung der europäischen Sozialstrategie ausgehen sollen. Dieser Sozialgipfel ist eine Leuchtturmveranstaltung des portugiesischen Ratsvorsitzes und besteht aus einer Konferenz mit hochrangiger und breiter Beteiligung und einem Treffen der Staats- und Regierungschefs auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates. Gegenstand des Gipfel sind besonders die Aspekte Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz. Portugal erwartet, dass das Event dem geplanten Aktionsplan für die Verwirklichung der Säule den notwendigen Rückenwind verleiht.
Neben den auf der europäischen Agenda stehenden anderen Themen, wie Klimagesetz und Digitalgesetze legt der Vorsitz ebenfalls viel Wert auf die internationale Zusammenarbeit. Die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich, mit der USA und mit Lateinamerika sind weitere Programmpunkte Portugals. Vorgesehen ist darüber hinaus ein Gipfeltreffen mit Indien, bei dem digitale Fragen, Handel, Investitionen, Arzneimittel und Wissenschaft als Teil der Kooperation erörtert werden sollen.
Die Europaabgeordneten machten in ihren unterschiedlichen politischen Statements deutlich, dass sie das Programm grundsätzlich unterstützen. Ihnen sind besonders die wirtschaftlichen und sozialen Notsituationen als Konsequenz der Pandemie wichtig, sie erwarten Antworten von der EU. Manfred Weber als Vorsitzender der EVP-Gruppe im Parlament machte es deutlich. Ihm gehe es um Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmal Arbeitsplätze, sagte er, weshalb über wirtschaftliche Themen gesprochen werden müsste. Er bezeugte dabei sein Vertrauen in den neuen Vorsitz. Mit der Geschichte Portugals im Hinterkopf sei es offenkundig, dass Portugal über den Horizont hinausschaue, neue Dinge erwäge und sich nicht vor dem Unbekannten ängstige, so drückte er es aus. Dies sei der Geist, den Europa heute benötige, den Geist eines Entdeckers.
Aber auch die anderen Parteien begrüßten die Schwerpunktsetzung auf den Wiederaufbau von Wirtschaft und Beschäftigung und lobten den Fokus auf die Europäische Säule sozialer Rechte. Gleichzeitig warnten sie vor nationalen Alleingängen bei der Bekämpfung der Pandemie und riefen zur Zusammenarbeit und Solidarität beim Impfen auf.
Das Programm des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes in deutscher Sprache.