Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.
EU-Rat bewilligt Strukturmittel
Am Mittwoch kam es zudem im Rat zu einer Einigung über die Strukturmittel insgesamt: Der Rat segnete die Pläne für die 400 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren ab.
„Mit der heutigen Billigung unseres Verhandlungsergebnisses schaffen wir Klarheit und Berechenbarkeit für die Länder und Regionen in Europa“, so der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Wir haben effizient verhandelt und konnten schnell Ergebnisse erzielen, weil Parlament und Ratspräsidentschaft sich der großen Verantwortung bewusst waren.“„Das ist ein starkes Signal zur Stärkung des Zusammenhalts und zur Überwindung der Corona-Krise“, so Altmaier.